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Pressemitteilung Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen

Schünemann bleibt mit den Stimmen der CDU und FDP im Amt

Hannover:.

Am späten Dienstag Abend zwischen 20 bis 21.30 Uhr debattierte der Niedersächsische Landtag den Antrag aller drei Oppositionsfraktionen zur Ablösung von Innenminister Uwe Schünemann.

In der sehr emotional geführten Auseinandersetzung hielten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE dem Innenminister Verfehlungen im Umgang rund um den Fall des ehemaligen Präsidenten der ZPD, Dr. Christian Grahl, bei der Abschiebepolitik sowie im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen in Niedersachsen vor.

Die Regierungsfraktionen sowie Ministerpräsident David McAllister sahen in dem Verhalten von Schünemann keine Verstöße und lehnten den Ablösungsantrag mehrheitlich ab.

Der Debatte im Niedersächsischen Landtag wohnte auch der Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff, bei.



GdP Niedersachsen, Pressestelle
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 14.500 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.

    • Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 30.11.2011, „ Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann “, Landtags-Drucksache 16/4222, Externer Link beim Landtag: >>>

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