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Wieder Umorganisation in der Zentralen Polizeidirektion Vorherige offizielle Beteiligung der Personalvertretungen erneut nicht durchgeführt

Hannover:.

Die Gerüchtelage, über die wir bereits am 01.11.2011 informiert hatten, ist jetzt Realität geworden. Die ZPD wird erneut umorganisiert. Das Landeskabinett hat am 06.12.2011 darüber entschieden, der Rundblick hatte bereits einen Tag vorher darüber berichtet.

Zum 1. Januar 2012 soll die Anzahl der Abteilungen von fünf auf vier reduziert werden. Dabei sollen bestehende Abteilungen aufgelöst und neu strukturiert werden. In der Presseinformation des Landeskabinetts heißt es dazu:

"In der Zentralen Polizeidirektion in Hannover sind die Aufgaben der Bereitschaftspolizei, der Wasserschutzpolizei sowie der polizeilichen Technik zusammengefasst. Dort sind auch die Polizeihubschrauberstaffel, der Medizinische Dienst der Polizei und das Polizeimusikkorps angebunden Die bisher in den fünf Abteilungen wahrgenommenen Aufgaben der ZPD werden zukünftig in vier Abteilungen gebündelt. Die Wasserschutzpolizei wird integraler Bestandteil einer Abteilung mit Bereitschaftspolizei und Polizeihubschrauberstaffel. Der Organisationsaufbau des Zentralen Dienstleisters für die Polizei Niedersachsen wird so weiter optimiert und noch stärker nach funktionalen Gesichtspunkten ausgerichtet. Damit werden die Geschäftsprozesse deutlich verschlankt. Die Kernaufgaben der Zentralen Polizeidirektion für die Bürger unseres Landes werden noch effizienter zusammengeführt und damit sowohl ablauf- wie auch aufbauorganisatorisch klarer abgebildet. Die Organisation ist jetzt zukunftsfähig ausgerichtet. Die Aufgaben werden weiterhin uneingeschränkt und mit gleich hohem Standard wahrgenommen. Die Informationstechnologie erhält dabei insgesamt eine herausragende Bedeutung.“

Am 01.11.2011 haben wir in unserer GdP-Information gefordert, die Personalvertretungen über die Absichten des Innenministers die ZPD betreffend frühzeitig zu informieren. Wieder einmal ist dies nicht erfolgt.

Während sich Ministerpräsident McAllister am Nikolaustag richtigerweise für VW einsetzt, im Beisein des Landeskabinetts bei der VW-Betriebsversammlung vor 18.000 Beschäftigten redet und sich im Schulterschluss mit dem VW-Betriebsrat für den Erhalt des VW-Gesetztes ausspricht, spielen die Beschäftigten und die Personalvertretungen bei der ZPD offensichtlich keine Rolle.

Nicht nur das instinktlose Vorgehen mit den Beschäftigten beim Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) dieses Jahr, der immer noch vorhandene Schwebezustand der Polizeihubschrauberstaffel, die Auflösung der eigenständigen BEPO-Standorte mit der Reduzierung der Anzahl der Personalvertretungen, die immer noch nicht geklärte Werkstattsituation sowie die "Zerschlagung" der Wasserschutzpolizei (WSP) haben für Verunsicherung unter den Beschäftigten gesorgt. Auch das jetzige Vorgehen ist nicht gerade dazu geeignet, wieder Vertrauen bei den Beschäftigten herzustellen.

Vielleicht sollte der Ministerpräsident einmal auf den VW-Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh hören, der auf der GdP-Veranstaltung "50 Jahre Personalvertretungsgesetz in Niedersachsen" am 01.04.2011 in Hannover mehr Mitbestimmung und vorherige Beteiligung vor Entscheidungen gefordert hat.

"Die Mitbestimmung und Beteiligung von Personalvertretungen ist seit Jahren auf ein Mindestmaß zusammengeschrumpft. Selbstverständlich kann das Landeskabinett Entscheidungen treffen, allerdings war es in früheren Jahren hier in Niedersachsen obligatorisch, vorher die Personalräte mindestens über die Absichten zu informieren. Diese Nichtbeteiligung scheint System zu haben und muss dringend wieder hin zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verändert werden", fordert der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff einvernehmlich mit dem Vorsitzenden des Personalrates der ZPD Frank Jürges.


GdP Niedersachsen, Pressestelle
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 14.500 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.

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