Haushaltsdebatte im Landtag:
Einigkeit aller Fraktionen bei Bewertung polizeilicher Arbeit
Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, merkte als erster Redner an, dass die SPD-Fraktion keine Einzelanträge stellen wird, da die von der SPD beim Staatsgerichthof Bückeburg eingereichte Klage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts am 16.12.2011 entschieden würde und es aus Sicht der SPD unseriös wäre, vor der Entscheidung Anträge zu stellen. "Insgesamt", so Bachmann wörtlich, "will sich die SPD aber in den nächsten Jahren an den im GdP-Attraktivitätsprogramm dargelegten Forderungen als Zielsetzung orientieren." Insbesondere seien mehr Beförderungsstellen nach A 10 notwendig und die Möglichkeiten für den sachbearbeitenden Dienst in allen Bereichen für eine Bewertung nach A 11 sollen ausgebaut werden. Darüber hinaus bemängelte Bachmann die aus seiner Sicht schlechte Beteiligung der Personalvertretungen bei Organisations- und Personalentscheidungen sowie nicht ausreichende Einstellungen der Landesregierung für Baumaßnahmen.
Als zweiter Redner erläuterte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, die Haushaltsanträge der CDU-Fraktion. Er kritisierte die aus seiner Sicht vorhandene Mut- und Ideenlosigkeit der SPD-Fraktion, keine eigenen Haushaltsanträge zu stellen. Es sei gelungen, den Innenhaushalt wieder um 2% zu steigern. Mit den bisherigen und den geplanten Maßnahmen würde die gute Arbeit der Polizei honoriert und die Innere Sicherheit gestärkt. Die CDU stehe für eine leistungsgerechte Bewertung, deshalb sei im letzten Jahr schon die Dienstposten-/Planstellen-Schere bei A 13 geschlossen worden und das gleiche sei im Bereich A 12 vorgesehen. Daher hätten die Regierungsfraktionen 273 Stellen von A 9 nach A 12 angehoben, die 273 Beförderungen nach A 12 und aufgrund der Durchschlüsselung auch 273 Beförderungen nach A 11 sowie 273 nach A 10 ausmachten. Darüber hinaus wäre die Anschaffung von zwei neuen Hubschraubern vorgesehen, die Einstellung von einigen Millionen für einen LKA-Neubau, 1,5 Millionen für ein IT-Konzept, 2 Millionen für Sachmittel und 9,1 Millionen für Baumaßnahmen in Bramsche und Cloppenburg.
Der Innenpolitische Sprecher der FDP, Jan-Christoph Oetjen, sagte der Polizei aufgrund der hervorragenden Arbeit volle Unterstützung zu. Der A 11er -Erlass bringe zwar Schwierigkeiten, aber Leistung solle sich lohnen und Beförderungen kämen auch mit dem A 11-Konzept zustande. Die Ausstattung in der Polizei sei auf einem Superniveau, genauso wie der Fahrzeugpark. Die Polizei danke die Unterstützung durch CDU und FDP mit einer hohen Aufklärungsquote und dadurch mit einer erhöhten Sicherheit.
Meta Janssen-Kucz, die Nachfolgerin des vor kurzem verstorbenen Ralf Briese in der Funktion der Innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, ging auf die versäumte Gleichbehandlung zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten beim neuen Versorgungsrecht ein und bemängelte - mit dem Leitartikel der Dezember-Ausgabe der GdP-Zeitung in der Hand - die fehlende Verantwortung des Innenministers den Beschäftigten gegenüber. Insgesamt müsse die Attraktivität bei der Polizei gesteigert werden.
Pia Zimmermann, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ging in ihren Ausführungen schwerpunktmäßig auf den Verfassungsschutz ein. Daneben folgte DIE LINKE in einem Haushaltsantrag zu hundert Prozent der GdP-Forderung aus dem Attraktivitätsprogramm nach 1.500 Stellenhebungen von A 9 nach A 10.
Als letzter Redner lobte Innenminister Uwe Schünemann die Regierungsfraktionen CDU und FDP für die nach seiner Auffassung guten Haushaltsvorschläge, die den finanziellen Rahmen für eine erfolgreiche Politik des Innenressorts geben würden. Er bedankte sich bei Polizei und Verfassungsschutz für die hervorragende Arbeit. Die SPD habe zwar Dienstposten eingerichtet aber nicht mit Planstellen hinterlegt, hingegen hätten CDU und FDP mit Stellenhebungen Wort gehalten.
Dass die SPD-Fraktion den Forderungen des GdP-Attraktivitätsprogramms folgt und sich für eine Veränderung des einzwängenden A 11-DP-Konzeptes ausspricht, ist ausschließlich Ausfluss der GdP-Überzeugungsarbeit. Mit den geplanten Verbesserungen der SPD-Fraktion, die der GdP bekannt sind, aber aufgrund der Staatsgerichtshof-Situation nach Auffassung der SPD in der jetzigen Phase noch nicht in Einzelanträgen dargelegt wurden, orientiert sich sehr stark an unserem, allen Fraktionen übersandten GdP-Attraktivitätsprogramm.
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nach 1.500 Beförderungen nach A 10, hat die Fraktion - auch mit Schreiben an die GdP am 06.12.2011 bestätigt - die Forderungen aus dem GdP-Attraktivitätsprogramm für diesen Bereich zu hundert Prozent bestätigt.
Auch wenn der GdP klar ist, dass es schwierig ist, alle Probleme sofort zu lösen, bleibt mindestens ein Wermutstropfen bei der starren Haltung der CDU und FDP am A 11-Konzept, und das muss und wird die GdP auch weiter ansprechen. Leistung wird bei immer schwierigeren Rahmenbedingungen nun mal auch in den Besoldungsgruppen unterhalb von A 11 erbracht. Diese Kolleginnen und Kollegen haben ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie bei den Neueinsteigern auch noch ohne Freie Heilfürsorge heute im Vergleich zu früher nicht mehr Geld zur Verfügung, als ehemals A 8-er und A 9-er im mittleren Dienst. Deshalb muss gerade in diesem Bereich erheblich nachgebessert werden, will man der demographischen Entwicklung begegnen und die Arbeit des Einzelnen wirklich wertschätzen. 13 Jahre Wartezeit auf eine Beförderung nach A 10 und Pensionierungen mit A 9 nach 40 Jahren Arbeit sind und bleiben völlig inakzeptabel und sind unsozial. Da polizeiliche Arbeit eine Gemeinschaftsaufgabe von Exekutive, Verwaltung und Tarif ist, fehlen in den Haushaltsanträgen aber auch klare Perspektiven für den Tarif- und Verwaltungsbereich.
Die anderen in der Debatte angesprochenen Punkte, wie u.a. schlechte Stimmung in der Polizei, mangelnde Beteiligung der Beschäftigten und der Personalvertretungen und anderes, sind zwar nicht Bestandteil von Haushaltsanträgen, aber deshalb nicht weniger wichtig. In diesen Bereichen herrscht akuter Handlungsbedarf.
Die GdP war, ist und bleibt am Ball. Die GdP war auch bei der Debatte im Landtag und hat kurz vor dem Plenum mit einem Schreiben an die Innenpolitiker der Fraktionen noch einmal für Verbesserungen plädiert, sowie am Rande des Plenums dauernd in Kontakt mit den Parlamentariern gestanden.
Präsent wo´s brennt - Gewerkschaft der Polizei
GdP Niedersachsen, Pressestelle
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 14.500 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.
Als zweiter Redner erläuterte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, die Haushaltsanträge der CDU-Fraktion. Er kritisierte die aus seiner Sicht vorhandene Mut- und Ideenlosigkeit der SPD-Fraktion, keine eigenen Haushaltsanträge zu stellen. Es sei gelungen, den Innenhaushalt wieder um 2% zu steigern. Mit den bisherigen und den geplanten Maßnahmen würde die gute Arbeit der Polizei honoriert und die Innere Sicherheit gestärkt. Die CDU stehe für eine leistungsgerechte Bewertung, deshalb sei im letzten Jahr schon die Dienstposten-/Planstellen-Schere bei A 13 geschlossen worden und das gleiche sei im Bereich A 12 vorgesehen. Daher hätten die Regierungsfraktionen 273 Stellen von A 9 nach A 12 angehoben, die 273 Beförderungen nach A 12 und aufgrund der Durchschlüsselung auch 273 Beförderungen nach A 11 sowie 273 nach A 10 ausmachten. Darüber hinaus wäre die Anschaffung von zwei neuen Hubschraubern vorgesehen, die Einstellung von einigen Millionen für einen LKA-Neubau, 1,5 Millionen für ein IT-Konzept, 2 Millionen für Sachmittel und 9,1 Millionen für Baumaßnahmen in Bramsche und Cloppenburg.
Der Innenpolitische Sprecher der FDP, Jan-Christoph Oetjen, sagte der Polizei aufgrund der hervorragenden Arbeit volle Unterstützung zu. Der A 11er -Erlass bringe zwar Schwierigkeiten, aber Leistung solle sich lohnen und Beförderungen kämen auch mit dem A 11-Konzept zustande. Die Ausstattung in der Polizei sei auf einem Superniveau, genauso wie der Fahrzeugpark. Die Polizei danke die Unterstützung durch CDU und FDP mit einer hohen Aufklärungsquote und dadurch mit einer erhöhten Sicherheit.
Meta Janssen-Kucz, die Nachfolgerin des vor kurzem verstorbenen Ralf Briese in der Funktion der Innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, ging auf die versäumte Gleichbehandlung zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten beim neuen Versorgungsrecht ein und bemängelte - mit dem Leitartikel der Dezember-Ausgabe der GdP-Zeitung in der Hand - die fehlende Verantwortung des Innenministers den Beschäftigten gegenüber. Insgesamt müsse die Attraktivität bei der Polizei gesteigert werden.
Pia Zimmermann, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ging in ihren Ausführungen schwerpunktmäßig auf den Verfassungsschutz ein. Daneben folgte DIE LINKE in einem Haushaltsantrag zu hundert Prozent der GdP-Forderung aus dem Attraktivitätsprogramm nach 1.500 Stellenhebungen von A 9 nach A 10.
Als letzter Redner lobte Innenminister Uwe Schünemann die Regierungsfraktionen CDU und FDP für die nach seiner Auffassung guten Haushaltsvorschläge, die den finanziellen Rahmen für eine erfolgreiche Politik des Innenressorts geben würden. Er bedankte sich bei Polizei und Verfassungsschutz für die hervorragende Arbeit. Die SPD habe zwar Dienstposten eingerichtet aber nicht mit Planstellen hinterlegt, hingegen hätten CDU und FDP mit Stellenhebungen Wort gehalten.
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| Fazit: Sehr begrüßenswert ist die Umsetzung der jahrelangen GdP-Forderung aus dem Attraktivitätsprogramm, die Dienstposten bei A 12 und A 13 nunmehr auch bei der Polizei mit Planstellen zu hinterlegen, wie dies in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung eigentlich normal ist. Begrüßenswert ist auch die Durchschlüsselung der Stellen, die 819 Beförderungen zusätzlich zu den Zurruhesetzungen in den nächsten zwei Jahren ausmachen. In Anbetracht der problematischen Haushaltssituation und den Forderungen aus anderen Ressorts sicherlich ein Kraftakt, den wir auch der Argumentation der drei Polizisten und GdP-Mitglieder in der CDU-Landtagsfraktion, Johann-Heinrich Ahlers, Thomas Adasch und Rudolf Götz mit zu verdanken haben. Unsere Gespräche mit der CDU- sowie der FDP-Fraktion haben hier also Früchte getragen. | |
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Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nach 1.500 Beförderungen nach A 10, hat die Fraktion - auch mit Schreiben an die GdP am 06.12.2011 bestätigt - die Forderungen aus dem GdP-Attraktivitätsprogramm für diesen Bereich zu hundert Prozent bestätigt.
Auch wenn der GdP klar ist, dass es schwierig ist, alle Probleme sofort zu lösen, bleibt mindestens ein Wermutstropfen bei der starren Haltung der CDU und FDP am A 11-Konzept, und das muss und wird die GdP auch weiter ansprechen. Leistung wird bei immer schwierigeren Rahmenbedingungen nun mal auch in den Besoldungsgruppen unterhalb von A 11 erbracht. Diese Kolleginnen und Kollegen haben ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie bei den Neueinsteigern auch noch ohne Freie Heilfürsorge heute im Vergleich zu früher nicht mehr Geld zur Verfügung, als ehemals A 8-er und A 9-er im mittleren Dienst. Deshalb muss gerade in diesem Bereich erheblich nachgebessert werden, will man der demographischen Entwicklung begegnen und die Arbeit des Einzelnen wirklich wertschätzen. 13 Jahre Wartezeit auf eine Beförderung nach A 10 und Pensionierungen mit A 9 nach 40 Jahren Arbeit sind und bleiben völlig inakzeptabel und sind unsozial. Da polizeiliche Arbeit eine Gemeinschaftsaufgabe von Exekutive, Verwaltung und Tarif ist, fehlen in den Haushaltsanträgen aber auch klare Perspektiven für den Tarif- und Verwaltungsbereich.
Die anderen in der Debatte angesprochenen Punkte, wie u.a. schlechte Stimmung in der Polizei, mangelnde Beteiligung der Beschäftigten und der Personalvertretungen und anderes, sind zwar nicht Bestandteil von Haushaltsanträgen, aber deshalb nicht weniger wichtig. In diesen Bereichen herrscht akuter Handlungsbedarf.
Die GdP war, ist und bleibt am Ball. Die GdP war auch bei der Debatte im Landtag und hat kurz vor dem Plenum mit einem Schreiben an die Innenpolitiker der Fraktionen noch einmal für Verbesserungen plädiert, sowie am Rande des Plenums dauernd in Kontakt mit den Parlamentariern gestanden.
Präsent wo´s brennt - Gewerkschaft der Polizei
GdP Niedersachsen, Pressestelle
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 14.500 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.