13. Januar 2012

Altersdiskriminierung durch Besoldung?
Landtag beschäftigt sich mit Musterklagevereinbarung

Hannover.

Nachdem die GdP Niedersachsen unter Hinweis auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts Halle zur Altersdiskriminierung der Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vor dem 31. August 2006 über den DGB eine Musterklagevereinbarung initiiert hat, ergeht auch aus dem Landtag eine Anfrage hierzu an die Landesregierung. Im Rahmen einer Musterklage soll die Rechtslage für die Niedersächsischen Beamten/-innen geklärt werden.

Für die Landtagssitzung am 20.01.2012 hat die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Kleine Anfrage gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages gestellt, in der sie die Landesregierung auffordert, zu Fragen der Altersdiskriminierung der Besoldung, möglicher Auswirkungen auf die Niedersächsischen Beamtinnen und Beamten und zum Abschluss einer Musterklagevereinbarung Stellung zu nehmen.

Die vollständige Anfrage befindet sich

in der Anlage (PDF, 270 KB) unter Nr. 26 (Seite 16): Landtagsdrucksache 16_4370.pdf

oder online beim Niedersächsischen Landtag (Drucksache 16/4370 vom 11.01.2012; "Mündliche Anfragen gemäß § 47 der Geschäftsordnung", Nr. 26, Seite 16) hier >>>