Parteien positionieren sich zur Landtagswahl 2013 -
Eindrucksvolles Statement vom SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil zur Polizei

CDU: 7. CDA-Niedersachsentag in Barsinghausen

So nahm der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jörg Mildahn für die GdP am 23.06.2012 am Delegiertentag der CDU-Arbeitsgemeinschaft "Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)"¹ teil, wo er von dem wiedergewählten Vorsitzenden Dr. Max Matthiesen in seinem Statement begrüßt wurde. Auf dieser Veranstaltung hielt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen eine Rede. Die mangelhafte Stimmung, die Verschlechterungen in der Polizei oder Aussagen zur Innenpolitik fanden hier allerdings keinen Raum.

SPD: LandesvertreterInnenversammlung in Hameln

V. l.: Landrat Rüdiger Butte, Dietmar Schilff, Torsten Albig (Ministerpräsident S-H). Stephan Weil (MP-Kandidat Nds.) Foto: Ralf Hermes

Ganz anders bei der zweiten Veranstaltung, dem Landesvertreter/-vertreterinnentag der SPD am 07. Juli 2012 in Hameln². Hier wurden die Landtagskandidaten/-innen der SPD und der Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Stephan Weil (er erhielt fast 99 Prozent), gewählt. Bei dieser Veranstaltung war neben dem GdP-Kreisgruppenvorsitzenden Hameln, Ralf Hermes, auch der Landesvorsitzende Dietmar Schilff anwesend. Die GdP fand mehrmals statt: Sowohl Ralf Hermes als auch Dietmar Schilff wurden durch die Sitzungsleiterin Gabriele Lösekrug-Möller (MdB) begrüßt. Auch der ehemalige Leiter des Landeskriminalamtes Niedersachsen und jetzige Landrat für den Kreis Hameln-Pyrmont, Rüdiger Butte, ging in seinem Grußwort an die Anwesenden auf die GdP ein und kritisierte fast wortwörtlich das "...unmögliche Verhalten von Innenminister Schünemann gegenüber der größten Interessenvertretung für die Polizeibeschäftigten, der GdP, deren Mitglied ich immer noch bin und bleiben werde,“ und seine „Sprachlosigkeit gegenüber dem Vorsitzenden Dietmar Schilff.“

Das Statement des Ministerpräsidentenkandidaten Stephan Weil machte dann deutlich, dass die SPD bemüht ist, das Verhältnis zu den Gewerkschaften zu verbessern, den Dialog verstärkt zu suchen und dass die Themen "Polizei" und "Innere Sicherheit" mit eine zentrale Rolle im Wahlprogramm der SPD zu spielen scheinen. Fast wortwörtlich sagte Weil: "...Herr Schünemann schwelgt in angeblichen Aufklärungsquoten..., gleichzeitig gärt es bei der Polizei. Die SPD-Landtagsfraktion hat kürzlich eine Fachkonferenz zur Zukunft der Polizei in Niedersachsen durchgeführt. Über 250 Teilnehmer waren da. Es ist überraschend und besorgniserregend, wie schlecht das Betriebsklima, wie gereizt die Stimmung in der niedersächsischen Polizei ist. Es ist aber nicht ein selbstverliebter Innenminister, es sind die Polizistinnen und Polizisten vor Ort, die für Sicherheit sorgen. Die Regierung ist drauf und dran, die Motivation dieser Menschen kaputt zu machen und das dürfen wir nicht zulassen. Um nur ein Beispiel zu geben: Dass jeder Polizist eine faire Chance auf eine Beförderung haben muss, sollte doch wohl selbstverständlich sein. Und deswegen werden wir den sogenannten A11-Erlass abschaffen."

Die ganze Rede wurde als Anhang an die Medien und Pressesprecher der Gewerkschaften versandt und liegt der GdP vor.

Diese Aussage, die Weil schon am 14. Juni 2012 in Hannover auf der SPD-Polizeifachtagung „Von der Quotenpolizei zurück zur Bürgerpolizei“ getätigt hat, hat er nunmehr als SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Niedersachsen bestätigt und ist somit Bestandteil der Wahlaussagen der SPD.

Diese Festlegung ist deshalb so eindrucksvoll, weil sich in den vergangenen Jahren so nachdrücklich niemand zu den Polizeibeschäftigten geäußert hat und die konsequente Arbeit der GdP für die Beschäftigten bei Herrn Weil offensichtlich angekommen ist.

Sehr interessant waren auch die Grußworte des neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), der das Thema Verteilungsgerechtigkeit ansprach und einigen Betriebs- und Volkswirten, die immer mehr auf Einsparungen zu Lasten der Gering- und Mittelverdiener einforderten, die Kompetenz absprach.

Die GdP wird auch zukünftig über wahrgenommene Einladungen und über die dort getätigten Aussagen sachlich und konstruktiv berichten.

Red.

1 Externer Link: http://www.cda-nds.de/content.php?structure=00001&content=START&LG=&UIN=&CIN=&vorschau=&art=&idnr=00635

2 Externer Link: http://www.spdnds.de/aktuell/nachrichten/2012/360653.php