Boris Pistorius besucht GdP Niedersachsen
SPD-Innenministerkandidat Boris Pistorius (links) und GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff (Foto: Christian Hoffmann)
In dem Austausch sprach Dietmar Schilff die augenscheinlichsten Probleme in der Polizei an: die Beförderungssituation A 9 nach A 10, das Dienstpostenkonzept A 11, das Beurteilungssystem, die schlechte Stimmung in der Polizei, die Perspektivlosigkeit für Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie für Tarifbeschäftigte, Sonderzahlung und DUZ, Bereitschaftszeiten sowie die mangelnde Beteiligung der Beschäftigten. Boris Pistorius nahm die Themen sehr interessiert auf und bestätigte die schon von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil getätigte Aussage, unmittelbar nach der Wahl den begrenzenden A-11er-Erlass aufzuheben und ein Sofortprogramm für zusätzliche Beförderungen nach A 10 zu initiieren. „Die Aussage, Leistung muss sich lohnen, hat auch für die zu gelten, die auf der Straße und im Einsatz tagtäglich ihren Kopf hinhalten sowie für diejenigen, die schwierige Ermittlungsvorgänge zum Abschluss bringen. Das gilt selbstverständlich auch für den Tarif- und Verwaltungsbereich“, sagte der SPD-Innenministerkandidat.
Dietmar Schilff bewertete das Gespräch als ausgesprochen positiv. „Für die Beschäftigten ist es wichtig, dass ein zukünftiger Innenminister des Landes Niedersachsen wieder zuhört und die Probleme der Polizei wirklich ernst nimmt. Hier gab es in den vergangenen Jahren massive Defizite. Die Signale von Boris Pistorius machen Hoffnung“, sagte der GdP-Landesvorsitzende nach dem Termin. Beide Seiten kündigten an, in dauerhaftem Kontakt zu bleiben.
Durch das Treffen von Pistorius und Schilff führt die GdP den intensiven Austausch mit Politikerinnen und Politikern aller Parteien fort, der in den zurückliegenden Wochen auch in Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg stattfand. Dabei traf Dietmar Schilff unter anderem auf Thomas Adasch (polizeipolitischer Sprecher der CDU-Fraktion), Hans-Henning Adler (Vorsitzender der Linken-Fraktion), Klaus-Peter Bachmann (innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion), Meta Janssen-Kucz (innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion), Jens Nacke (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion) und Jan-Christoph Oetjen (innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion).
Es bleibt dabei: Jeder ist bei der GdP zur offenen und fairen Diskussion willkommen!