Bezirksdelegiertentag 2013

Braunschweig/Salzgitter, 21. Oktober 2013: Beeindruckende Impulsreferate von Claudia Pracht und Torsten Ahrens kennzeicheten den Einstieg in eine Diskussionsrunde rund um die gestiegene Einsatzbelastung für Polizeibeschäftigte im Bezirk Braunschweig. Bevor dieses in den Schwerpunkt der Veranstaltung gesetzte Thema aufgegriffen wurde, erfolgte die Verabschiedung von Insa Reinecke-Buß, Thomas Brych und Gerd Niebel aus dem Vorstand der Bezirksgruppe Braunschweig.

Text: Jörg Kremer und Rainer Holze

Jörg Kremer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Braunschweig bei seiner Begrüßungsrede. Fotos: Rainer Holze		Der Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe Braunschweig, Jörg Kremer, hatte zum diesjährigen Bezirksdelegiertentag nach Salzgitter geladen. Die ausrichtende Kreisgruppe in Salzgitter hatte hierzu das schönste Fachwerkensemble in Salzgitter-Lebenstedt, die ehemalige „Bentesche Scheune“ und heutige Kulturscheune als Konferenzort mit Flair ausgesucht. Hans-Jürgen Bergmaier, Vorsitzender der Kreisgruppe Salzgitter, begrüßte die 75 Delegierten aus den Kreisgruppen Wolfsburg, Helmstedt, Gifhorn, Wolfenbüttel, Braunschweig, Goslar und Salzgitter.
Nach der offiziellen Eröffnung ehrte Jörg Kremer die drei ausscheidenden Bezirksgruppen-Vorstandsmitglieder. Insa Reinecke-Buß trat am 01.10.2013 ihren neuen Dienstposten als Leiterin der Polizeistation Cremlingen an. Gerd Niebel ging am 31.07.2013 in den wohlverdienten Ruhestand und Thomas Brych wurde im Juni 2013 zum neuen Landrat in Goslar gewählt (wir berichteten). Kremer bedankte sich bei ihnen für ihr jahrelanges außerordentliches Engagement.
Blick ins Plenum des Bezirksdelegiertentages		Sachlich aber auch selbstkritisch betrachtete Kremer die Aktivitäten der Bezirksgruppe seit dem letztjährigen Bezirksdelegiertentag in Königslutter. Die dezentralen Aktionen, anlässlich der Tarifrunde 2013, sei ein voller Erfolg gewesen. Weniger erfreulich ist die mangelnde Bereitschaft vieler Kolleginnen und Kollegen an Aktionen teilzunehmen. Hier bestehe nicht nur eindeutiger Handlungsbedarf, sondern es drängt sich auch die Frage auf: "Wo sind die Kolleginnen und Kollegen"?
Am Tisch der Gastgeber bzw. Organisatoren: Hansi Bergmaier und weitere Mitglieder des Vorstandes der GdP-Kreisgruppe Salzgitter		Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende Dietmar Schilff referierte zu aktuellen Themen, z.B. über den notwendigen Wegfall 11'er Erlasses, um wieder Perspektiven für alle Kolleginnen und Kollegen zu schaffen. Zu erwarten seien zusätzliche 1500 Stellenhebungen zum 01. Juni 2014, 750 Stellen nach A 10 sowie 750 Stellen nach A 11, darüber hinaus Stellenhebungen sowie Perspektiven im  Verwaltungs- und Tarifbereich. Auch die seitens der GdP durchgesetzte 1:1-Anrechnung der Castor-Bereitschaftszeiten fand seitens des Landesvorsitzenden Erwähnung. Schilff zusammenfassend: "Das sind alles großartige Erfolge, die die GdP erzielen konnte. Natürlich gäbe es auch noch weitere Baustellen die bearbeitet werden müssen".
Schilff weiter: „Eine Polizei, die sich täglich in einem Spannungsfeld bewegt, ist auch eine Polizei mit Seele“. Der Landesvorsitzende erinnerte an die am 13. Dezember bevorstehende „Tannenbaum-Aktion 2013“ in Hannover und rief alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme auf.
Sie stellte kritische Fragen: Claudia Pracht, hier mit dem Landesvorsitzenden der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff.		Der öffentliche Teil ab 13 Uhr stand unter dem Motto „Immer im Einsatz für den Bürger“. Kremer  konnte Politiker, Polizeiführungskräfte und Ehrengäste begrüßen. Seiner Einladung folgten Wolfram Skorczyk (Verwaltungsvorstand Stadt Salzgitter, für den verhinderten Oberbürgermeister Frank Klingebiel), Klaus-Peter Bachmann (SPD, Vizepräsident des niedersächsischen Landtages), Michael Höntsch (Mitglied im Innenausschuss der SPD-Landtagsfraktion), Uwe Strümpel (SPD, Landtagsabgeordneter aus Helmstedt) sowie Horst Schiesgeries (CDU, Landtagsabgeordneter aus Gifhorn).

In den Grußworten von Wolfram Skorczyk, Klaus-Peter Bachmann, Michael Pientka und Dietmar Schilff kam deutlich zum Ausdruck, dass die Polizei eine hervorragende Arbeit leistet, der Bürger sich auf seine Polizei in Sachen öffentliche Sicherheit und Ordnung jederzeit verlassen kann. Nur werden leider die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht immer so wie gewünscht in Dialoge eingebunden. Weiterhin gab es den Appell bei der Sicherheit für ausreichend Ressourcen bei Sachmittel und Personal zu sorgen. Ebenso kann der Wert der Polizei nicht an Kennzahlen festgelegt werden. Vielmehr sei das reale Maß für die Kriminalstatistik der Wert der Polizeiarbeit. Polizeipräsident Pientka führte zudem noch an, dass mit dem Thema „Präsent wo es brennt“ die GdP die Probleme von der Mannschaft zu den Dienstvorgesetzten transportiert und Dienstvorgesetzte mit der Gewerkschaft zusammen nach Lösungen suchen müssen.

Unter der Moderation von Sascha Göritz fand anschließend eine Diskussionsrunde über die offensichtlich gestiegenen Einsatzbelastungen in unserer Behörde statt. Neben dem Bezirksgruppenvorsitzenden Jörg Kremer, dem Polizeipräsidenten Michael Pientka nahmen auch Claudia Pracht (Sachbearbeiterin ZKD/ESD, PI SZ), Torsten Ahrens, Vertreter Leiter ESD Polizeiinspektion Goslar, und Michael Steinhof (Bezirkspersonalrat) statt.

Vorausgegangen waren eindringliche Worte von Claudia Pracht hinsichtlich der politischen These, dass es nie zuvor so viele Polizeivollzugsbeamten in Niedersachsen gegeben habe, wie gegenwärtig. Die Sachbearbeiterin aus dem Zentralen Kriminaldienst in Lebenstedt erlaubte sich in diesem Zusammenhang die berechtigte Frage: "Wo sind die alle? Wo bleibt der Dienst am Bürger?"

Torsten Ahrens betrachtete die Problemetik der hohen Einsatzbelastung aus der Perspektive eines stellvertretenden Leiter ESD. An einem Beispiel aus der Praxis machte er deutlich, welche personellen Engpässe vorhanden sind, wenn er sich mit der Aufstellung von Einsatzkräften aus ESD, ZKD und KED befassen muss.

Bei der Podiumsdiskussion wurde ebenfalls schonungslos und offen die Probleme aus unterschiedlichen Sichtweisen dargelegt. Ergänzt wurde die Diskussion durch Anregungen und Feststellungen aus dem Plenum. So ging u.a. Kornelia Wysocki auf die Belastungen der Tarifbeschäftigten bei Einsätzen und die hohe Wertschätzung durch die Einsatzkräfte ein. Erfolg zeichnet sich nur durch das Team von Exekutive, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten ab und motiviert zum Weitermachen, auch wenn die finanzielle Wertschätzung fehlt.

Im Schlusswort des Bezirksgruppenvorsitzenden hat dieser begrüßt, dass der Polizeipräsident Michael Pientka zu der Problematik der Einsatzbelastung sehr offen gesprochen hat und Gesprächsbereitschaft mit der GdP-Bezirksgruppe Braunschweig signalisierte. Kremer bedankte sich bei den Organisatoren, insbesondere bei Matthias Langemann, der die Verhandlungsleitung übernommen hatte. Nach Beendigung der Tagung fanden zum Ausklang weitere Diskussionen in kleinen Runden an der Kaffeetafel statt.