9. Dezember 2016

Öffentlicher Dienst

Aktionstag zu Weihnachtsgeld und Tarifrunde 2017

Hannover.

„Verhandeln statt verordnen“ lautete das Motto des Aktionstages von GdP, GEW und Verdi am 9. Dezember 2016 in Hannover. Rund 300 Teilnehmende kamen am Nachmittag zu einer Kundgebung in die Landeshauptstadt, um die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und spürbare Verbesserungen durch die anstehenden Tarifverhandlungen zu verlangen.

Bei einer Pressekonferenz des DGB und seiner Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes hatte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff zuvor bessere Bezahlung gefordert und kritisierte den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider wegen seines Vorgehens bei den Besoldungserhöhungen im Doppelhaushalt des Landes: „Mit der Streichung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2005 haben alle Beamtinnen und Beamte unzumutbare finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Zur Wertschätzung gehört ebenso die Rücknahme des durch die Landesregierung erneut beschlossenen Besoldungsdiktats für 2017 und 2018, ohne die Gewerkschaften zu beteiligen und ohne die Tarifverhandlungen abzuwarten. Diese Vorgehensweise widerspricht dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit.“ Verdi und die GEW teilten diese Positionen ausdrücklich und führten zudem Erfordernisse ihrer Bereiche auf. Die bei Verdi organisierten Feuerwehrleute hatte zudem am Vormittag erneut mit einem entnadelten Tannenbaum vor dem Finanzministerium protestiert, wobei sie von Delegationen der GEW und der GdP unterstützt wurden.

Während der Kundgebung auf dem hannoverschen Steintorplatz betonte Schilff die Forderungen der Gewerkschaften nach Verhandlungen ohne Vorfestlegungen und bedankte sich bei den Protestierenden für ihren Einsatz. Da der Aktionstag zudem den Auftakt zur Tarifrunde der Länder (TV-L) darstellte, formulierte der GdP-Landesvorsitzende auch die Forderungen des Öffentlichen Dienstes nach einer spürbaren Anhebung der Gehälter.

Auf der Bühne berichteten für die GdP zudem die stellvertretende Landesvorsitzende Elke Gündner-Ede, selber Tarifbeschäftigte, und der Göttinger Bezirksgruppenvorsitzende Ralf Hermes über die Notwendigkeiten für Tarif, Verwaltung und Exekutive. Gündner-Ede zeigte, wie dringend viele Berufsgruppen - zum Beispiel die Schreibkräfte - bei der Polizei finanzielle Verbesserungen benötigen. Sonst würden immer mehr Fachkräfte in besser bezahlte Bereiche abwandern, sagte sie. Hermes erläuterte, wie sehr sich der Wegfall der Sonderzahlungen bemerkbar machten. Ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Niedersachsen bestehe bei den Polizeikräften die Gefahr, dass die Motivation angesichts zunehmender Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung und zeitgleich ansteigender Gewalt gegen die Polizei sinken könnte.

Der Verdi-Landesvorsitzende Detlef Ahting sowie von der GEW Laura Pooth (stellvertretende Landesvorsitzende) und Andreas Gehrke (Mitglied des GEW-Hauptvorstandes) sprachen ebenfalls zu den Teilnehmenden der Kundgebung und bezogen sich dabei immer wieder auf die gemeinsam aufgestellte Forderung „verhandeln statt verordnen“, die lautstarke Unterstützung fand. CH

Dietmar Schilff und Tina Kolbeck-Landau vom DGB auf der DGB-Pressekonferenz am 09.12.2016.
Fotos: Ch. Hoffmann

Dietmar Schilff während seiner Rede auf der Kundgebung am 09.12.2016.

Motto des Aktionstages: Einheitliche Botschaft der DGB-Gewerkchaften des öffentlichen Dienstes auf der Kundgebung am 09.12.2016.

Elke Gündner-Ede am Mikrophon auf der Kundgebung am 09.12.2016.

Ralf Hermes bei seinem Redebeitrag auf der Kundgebung am 09.12.2016.

Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und Publikum vor der Bühne am 09.12.2016.

Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und Publikum vor der Bühne am 09.12.2016.

Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und Publikum mit Blick auf die Bühne der Kundgebung am 09.12.2016.