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Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2017

Auftakt der Tarifverhandlungen am 18. Januar 2017

Hannover.

Am 18. Januar 2017 fand in Berlin die Auftaktrunde zur Einkommensrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) waren vertreten durch ver.di, GdP, GEW und IG BAU sowie der dbb tarifunion.

Zwar hat die Arbeitgeberseite den Forderungskatalog der Gewerkschaften nicht in Bausch und Bogen zurückgewiesen, aber „es könne alles auch anders kommen“, argumentierten die Arbeitgeber. Zu den Unwägbarkeiten, die einen einigungsfähigen Kompromiss verhindern könnten, führten sie eine Verschlechterung der Haushaltslage, eine ungünstige Zinsentwicklung, die Auswirkungen des Brexit und die Welthandelsrisiken an.

Dennoch gibt das konstruktive Gesprächsklima Anlass für die vage Hoffnung, dass sich die Arbeitgeber von den Sachargumenten der Gewerkschaften in den nächsten Runden überzeugen lassen. Sollte das nicht der Fall sein, werden sie allerdings den Unmut der gesamten Arbeitnehmerschaft zu spüren bekommen.

Angesichts der massiven Aufgabenfülle erwarten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern von den Tarifverhandlungen eine deutliche Erhöhung ihrer Einkommen. Es reicht nicht aus, wenn die Politiker in den Ländern zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern und Behörden sagen, „das habt ihr aber prima gemacht“. Eine gute und engagierte Leistung muss sich auch im Geldbeutel widerspiegeln. Daher ist die Forderung der Gewerkschaften, die Einkommen der rund eine Million öD-Beschäftigten um sechs Prozent zu erhöhen, keineswegs maßlos.

Der öffentliche Dienst hinkt in vielen Dingen schon lange der privaten Wirtschaft hinterher. Das gilt nicht nur für die Bezahlung. Qualifizierte Bewerber schauen vor allem auch auf die Angebote, wie sie die Arbeitszeit mit ihrer Familien- und Freizeitplanung verbinden können. Da zeigen sich private Arbeitgeber deutlich flexibler. In den Tarifverhandlungen vertritt die mit 180.000 Mitgliedern weitaus größte deutsche Arbeitnehmervertretung der Polizei rund 16.000 in der GdP organisierte Tarifbeschäftigte bei den Länderpolizeien.

Ohne den guten Rückhalt dieser Kolleginnen und Kollegen ist auf Dauer gute Polizeiarbeit nicht zu leisten. In allen diesen Tätigkeitsbereichen dürften die Beschäftigten natürlich auch die Arbeit niederlegen, wenn die Arbeitgeber konstruktive Verhandlungen blockieren.

Die weiteren Verhandlungsrunden finden am 30./31. Januar 2017 sowie am 16./17. Februar 2017 in Potsdam statt. Für den 09. Februar 2017 planen die niedersächsischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einen Aktionstag mit einer Kundgebung in Hannover. Dies sollte schon jetzt vorgemerkt werden.
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