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GdP-Fachausschuss Polizeiverwaltung erörtert aktuelle Themen mit der Referatsleiterin 25 im MI

Hannover.

Am 10 Juli 2017 fand ein Gespräch zwischen Detlef Ruppelt, dem Vorsitzenden des GdP-Fachausschusses Polizeiverwaltung, Petra Franzen, im geschäftsführenden GdP-Landesvorstand zuständig für den Verwaltungsbereich, sowie Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender und der neuen Leiterin des Referates 25 im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Frau Dr Susanne Graf, statt.

In freundlicher und von besonderer Offenheit geprägter Atmosphäre wurden insbesondere die Ergebnisse der Landesprojektgruppe Verwaltung erörtert und die Vorstellungen der GdP hierzu dargelegt.

Folgende Themenbereiche standen dabei im Mittelpunkt:
  • Gemeinsamer Stellenplan,
  • Stellenplanobergrenzen,
  • Bedarfsgerechte Dienstpostenbewertung,
  • Freisetzungsprogramm,
  • Ausschreibung von Dienstposten für Vollzug und Verwaltung,
  • Situation in der Laufbahngruppe 1 (ehem. mittlerer Dienst),
  • Gleitvermerk.

Frau Dr. Graf informierte darüber, dass in Kürze eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Landesprojektgruppe Verwaltung im ISI veröffentlicht werden soll.

Im Hinblick auf die GdP-Forderung nach einem gemeinsamen Stellenplan machte sie deutlich, dass dieser nach Auffassung des Referates 25 nicht realisiert werden könne. Zurzeit wird an Vorschlägen gearbeitet, um der Perspektivlosigkeit in der Laufbahngruppe 1 (m.D.) zu begegnen. Hier bestand Einigkeit, dass dringend entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Frau Dr. Graf wies auch darauf hin, dass weitere Verbesserungen unter anderem für die Laufbahngruppe 2 (ehem. g.D.) derzeit nicht konkret vorgesehen sind. Hier muss eher mittel- bis langfristig unter professioneller Fortführung des Freisetzungsprogrammes nach Lösungen gesucht werden. Gleichwohl sei eine hohe Sensibilisierung im Hinblick auf zukünftige Perspektiven im Verwaltungsbereich vorhanden.

Abschließend bleibt festzustellen, dass nach wie vor die Umsetzung der zukunftsorientierten Vorschläge der Landesprojektgruppe Verwaltung aus Sicht des MI kaum realisierbar erscheint.

Umso mehr wird die GdP für die Umsetzung des GdP-Attraktivitätsprogrammes streiten und für die bevorstehenden Landtagswahlen im Januar 2018 zum Prüfstein für die Parteien machen.

V.l.: Dietmar Schilff, Dr. Susanne Graf, Detlev Ruppelt und Petra Franzen. Foto: DS
V.l.: Dietmar Schilff, Dr. Susanne Graf, Detlev Ruppelt und Petra Franzen. Foto: DS