Diskussion mit Innenminister, Staatsekretärin und GdP-Bundesvorsitzendem in Hannover

Unter dem Motto „Sicher ist sicher. Sicher?“ befragte Moderator Christian Hoffmann die drei Podiumsteilnehmenden zu aktuellen und künftigen Herausforderungen. Das Publikum, darunter einige GdP-Aktive der Bezirksgruppen Hannover und LKA, nutzen zudem die Gelegenheit, Fragen zu stellen und selbst ihre Meinung zu sagen.

Pistorius: Verbesserungen erreicht

Der GdP-Bundesvorsitzende Malchow erzählte zunächst von den teilweise dramatischen Arbeitsbedingungen und Erlebnissen beim G20-Gipfel in Hamburg. Er ergänzte, dass ihm immer mehr Polizeibeamtinnen und -beamte von zunehmender Gewalt gegen sie berichteten - während gleichzeitig die Personalsituation in vielen Bundesländern sehr schlecht sei. Innenminister Pistorius verwies auf die seiner Überzeugung nach erreichten Verbesserungen im niedersächsischen Polizeidienst: mehr Einstellungen, die bessere Ausstattung, die Erhöhung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DuZ), die Wiedereinführung der Heilfürsorge und die Stellenhebungsprogramme. Staatssekretärin Fahimi betonte, dass es wichtig sei, auch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte zu stärken, damit die Fälle schneller abgearbeitet werden könnten.

Warum fehlen so viele Polizisten?

Oliver Malchow ergänzte, dass bundesweit rund 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlten. Außerdem würden von ca. 215.000 Polizeibeamtinnen und -beamten in Deutschland bis ins Jahr 2021 zirka 44.000 in den Ruhestand gehen, also nahezu 20 Prozent. Der Innenminister gab zu bedenken, dass die Vorgängerregierung im Jahr 2013 bereits das Personal hätte einstellen müssen, das im Jahr 2016 für die innere Sicherheit gebraucht worden wäre. Damals aber habe eine demografische Vorsorge nicht stattgefunden. Fahimi ergänzte, dass auch die technische Ausstattung der Behörden beachtet werden müssten. Elektronische Systeme müssten kompatibel sein, um Mehrfacharbeit zu verhindern.

Was tun gegen den Personalmangel?

Aus dem Publikum kam die Frage auf, ob eine Einstellung von Realschulabsolventen in den mittleren Polizeidienst nicht wieder sinnvoll sei. Oliver Malchow erklärte dazu, dass die Bewertung der Arbeit eines Polizeibeamten dem gehobenen Dienst zugeordnet werden müsse. Allerdings sei ein Einstieg mit Realschulabschluss durchaus sinnvoll und möglich: Über interne Bildungswege werde diesen Anwärtern das Studium und damit der Weg in den gehobenen Dienst ermöglicht. Pistorius ergänzte, dass in Niedersachsen bereits Realschüler eingestellt würden, die durch den Besuch der Fachoberschule das Studium an der Polizeiakademie antreten könnten.

Zur Frage von kommunalen Ordnungsdiensten betonten alle drei Podiumsgäste: Die Polizei kann dadurch entlastet werden. Auf keinen Fall wolle man jedoch eine Hilfspolizei, die nur kurz beschult wurde. Yasmin Fahimi betonte, dass es sich bei Polizeiarbeit um Qualitätsarbeit handele. Der GdP-Bundesvorsitzende machte deutlich, dass ganz klar definiert sein müsse, für welche Aufgaben ein solcher Ordnungsdienst zuständig sei und für welche nicht. Wo Polizei draufstehe, müsse auch Polizei drin sein. Bei einer Hilfspolizei sei das nicht der Fall, betonte Malchow.

Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung?

Staatssekretärin Fahimi zweifelte daran, dass mehr Videoüberwachung die Sicherheit erhöhen könnte. Der Innenminister verdeutlichte, wie Videoaufzeichnungen bei der Aufklärung von Straftaten helfen, diese aber keine Straftaten verhinderten. Pistorius machte deutlich, dass nicht die Videoüberwachung selbst das Problem darstelle, sondern die Speicherung der Aufnahmen. Aus diesem Grund müsse vermehrt über temporäre Überwachungen wie zum Beispiel bei Großveranstaltungen nachgedacht werden. Malchow sagte, die Videoüberwachung sei an Kriminalitätsbrennpunkten ein gutes Hilfsmittel. Es gebe Großstädte in Deutschland, in denen U- und S-Bahnen sowie Busse des ÖPNV komplett überwacht würden. Trotzdem würden mehr Menschen diese Fortbewegungsmittel nutzen und sie deswegen nicht meiden.

Blick in die Zukunft

Zu den zentralen Herausforderungen befragt, nannte Yasmin Fahimi die „richtigen Investitionen in Personal, Ausstattung und Ausbildung“. Gleichzeitig müsse die Präventionsarbeit verstärkt werden. Boris Pistorius sagte, er wolle sich dafür einsetzen, dass über Wahlkampfperioden hinausgedacht werde. Oliver Malchow betonte, dass er sich auch in Zukunft für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit der Polizeibeschäftigten stark machen werde. Dazu wünsche er sich die anhaltende Unterstützung für die Polizei in der Bevölkerung.

GK/Red.