16. November 2017

Große Koalition in Niedersachsen

GdP vorerst zufrieden mit Plänen für innere Sicherheit

Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Chef Bernd Althusmann haben sich auf eine große Koalition geeinigt. Die Vereinbarung sieht auch eine Verstärkung der Polizei vor. Foto: Angela Hübsch

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich vorerst zufrieden mit den Koalitionsvereinbarungen für die innere Sicherheit in Niedersachsen. Nachdem am Donnerstag SPD und CDU ihre Pläne vorgestellt hatten, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff: „Die Vereinbarungen klingen aus unserer Sicht vielversprechend. Wenn dies alles zeitnah und effektiv umgesetzt wird, dann kommen wir einen guten Schritt voran.“

GdP steht für Gespräche bereit

Es sei eine Koalition der Vernunft und der Verantwortung, so Weil und Althusmann. Es sollen mindestens 1.500 weitere Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Auch das Gefahrenabwehrgesetz soll schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Foto: Angela Hübsch

Der bisherige und künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der CDU-Landeschef und designierte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatten angekündigt, mindestens 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten und insgesamt bis zu 3.000 neue Kräfte bei der Polizei einzustellen, inklusive nicht-polizeilichen Fachpersonals.

Die GdP stehe für konstruktiv-kritische Gespräche mit dem bisherigen und künftigen Innenminister Boris Pistorius (SPD) bereit, so GdP-Landeschef Schilff weiter. Insbesondere bei der angekündigten Bedarfsanalyse, auf deren Basis über die „Zielzahl“ der Polizeibeschäftigten und Anwärter/-innen entschieden werden soll, werde sich die GdP gerne einbringen. „Wir freuen uns, dass die große Koalition unsere Forderungen aufgreifen und mit einem Nachtragshaushalt auch für die entsprechende Finanzierung sorgen will. Weitere notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Polizeiberufs und Wertschätzung der Arbeit aller Polizeibeschäftigten werden wir in den nun folgenden Gesprächen mit dem Innenminister und den Koalitionsfraktionen besprechen.“

Gefahrenabwehrgesetz soll 2018 kommen

Die GdP begrüßt zudem, dass das neue „Gefahrenabwehrgesetz“ nach Angaben von Bernd Althusmann im kommenden Jahr nun schnellstmöglich verabschiedet werden soll. „Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen einen rechtlich sicheren Handlungsrahmen. Den werden sie endlich bekommen“, sagte Schilff abschließend.

Weitere Informationen:

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