14. April 2018

Wichtiges Signal für jahrelange Aktionen von GdP, GEW und ver.di:

SPD Niedersachsen beschließt Wiedereinführung von Weihnachtsgeld für alle Beamtinnen und Beamte

Bad Fallingbostel.

Auf dem ordentlichen Parteitag der SPD Niedersachsen in Bad Fallingbostel haben die Delegierten Ministerpräsident Stephan Weil und der SPD-Landtagsfraktion laut Antragstext den Auftrag erteilt, "aktiv darauf hinzuwirken, dass die durch die 'Regierung Wulff' vorgenommen Einschnitte beim Weihnachtsgeld der niedersächsischen Beamtinnen und Beamte rückgängig gemacht werden und hier ein Gleichklang zum Tarifbereich hergestellt wird."

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Es zeigt sich, dass die seit 2005 durchgeführten Aktionen, Demonstrationen und Gespräche mit der Politik von GdP, GEW und ver.di nun endlich Wirkung bei der SPD erzielt haben. Der Antrag ist kein Prüfauftrag, sondern ein klarer Umsetzungsbeschluss, gerichtet an die Landesregierung und an die SPD-Landtagsfraktion, diese seit 2005 bestehende Ungerechtigkeit aufzuheben. Die Entscheidung des SPD-Parteitages begrüße ich außerordentlich. Nun erwarten wir zügig Gespräche seitens des Ministerpräsidenten und der SPD-Landtagsfraktion."

GdP, GEW und ver.di waren es, die sich seit der Abschaffung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2005 für die meisten Beamtinnen und Beamten die gesamte Zeit aktiv für die Wiedereinführung eingesetzt haben, während andere dieses Thema offensichtlich schon lange aufgegeben hatten. Jedes Jahr kurz vor Weihnachten haben Funktionsträger und Beschäftigte der drei ö.D.-Gewerkschaften im DGB vor dem Finanzministerium, vor der Staatskanzlei und vor dem Landtag für die Rückkehr zu einer Sonderzahlung demonstriert. Mit dem Beschluss ist nunmehr ein wichtiger Schritt getan.

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff war mit dem Vertreter von GEW, Rüdiger Heitefaut und dem ver.di-Vorsitzenden Detlef Ahting beim SPD-Landesparteitag in Bad Fallingbostel, wo am Rande noch Gespräche mit Verantwortlichen und Delegierten auch zum Thema Weihnachtgeld geführt wurden. Besonders erfreulich war, dass ein IG-Metallvertreter des VW-Betriebsrates in Wolfsburg am Rednerpult für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gesprochen und damit die Forderungen der drei ö.D.-Gewerkschaften unterstützt hat. Das ist echte Solidarität unter Schwestergewerkschaften im DGB.

Der Beschluss im Wortlaut

Screenshot:

Beschluss statt Arbeitsmaterial: Der Text des Antrages aus dem Antragsbuch der SPD Niedersachsen zum SPD Landesparteitag. Die Delegierten haben die Empfehlung der Antragskommission, den Antrag als Material an die Landtagsfraktion anzunehmen, abgelehnt und den Antrag als Beschluss angenommen. Damit wurde er nicht nur Arbeitsmaterial, sondern ein klarer Beschluss mit Arbeitsauftrag. Screenshot: DS

Weitere Informationen

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„Same procedure as every year!“: Wieder kein Weihnachtsgeld für viele Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen (1. Dezember 2017)

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