Innenminister informiert die Berufsvertretungen in der Polizei über den Haushalt 2007
Nachdem der Innenminister die Rahmenbedingungen des Haushaltes 2007 dargestellt hat, machte Dietmar Schilff für die GdP deutlich, dass eine finanzielle Verbesserung im Beamtenbereich mehr als überfällig gewesen sei. Ohne die geplante Erhöhung für 2007 schlecht reden zu wollen, könnten die Beschäftigten mit den Entscheidungen jedoch nicht zufrieden sein. Die Sonderzahlung ist entgegen der Ankündigung des Ministerpräsidenten eben keine 2%ige Gehaltserhöhung, sondern stelle eine einmalige „Gratifikation“ für 2007 dar. Eine lineare Besoldungs- und Versorgungsanpassung solle nach Vorstellung des Kabinetts erst im Jahr 2008 erfolgen. Die GdP hätte schon erwartet, dass im Jahr der Mehrwertsteuererhöhung auch ein monatlicher Ausgleich erfolgt. Trotz der in der Öffentlichkeit als besonders positiv dargestellten Sonderzahlung führe es für die Beamtinnen und Beamten zu einer weiteren Minusrunde.
Hinsichtlich der ständig wachsenden Standzeiten bei den Beförderungen und dem sich daraus ergebenden Erfordernis eines Stellenhebungsprogramms erklärte Minister Schünemann, dass dies nicht Thema der Klausur gewesen sei, da ansonsten negative Auswirkungen auf den Sachhaushalt zu befürchten gewesen wären. Grundsätzlich unterstütze er die Forderung der GdP nach einem Beförderungsprogramm und zeige Interesse, den Beförderungsstau mit Hilfe eines Sonderprogramms zu entzerren.
Die GdP wird im Vorfeld der Haushaltsberatungen weitere Gespräche mit den Regierungsfraktionen CDU und FDP führen, um die berechtigte Forderung nach einem Stellenhebungsprogramm für die Polizei schon für nächstes Jahr zu verwirklichen.
Hinsichtlich der ständig wachsenden Standzeiten bei den Beförderungen und dem sich daraus ergebenden Erfordernis eines Stellenhebungsprogramms erklärte Minister Schünemann, dass dies nicht Thema der Klausur gewesen sei, da ansonsten negative Auswirkungen auf den Sachhaushalt zu befürchten gewesen wären. Grundsätzlich unterstütze er die Forderung der GdP nach einem Beförderungsprogramm und zeige Interesse, den Beförderungsstau mit Hilfe eines Sonderprogramms zu entzerren.
Die GdP wird im Vorfeld der Haushaltsberatungen weitere Gespräche mit den Regierungsfraktionen CDU und FDP führen, um die berechtigte Forderung nach einem Stellenhebungsprogramm für die Polizei schon für nächstes Jahr zu verwirklichen.