Zum Inhalt wechseln

Innenminister informiert die Berufsvertretungen in der Polizei über den Haushalt 2007

Hannover.

Am Donnerstag, 20.07.06, unterrichtete der Innenminister die drei Berufsvertretungen über die Entscheidungen des Kabinetts zum Haushalt 2007 und die Resultate, die den Polizeibereich betreffen. Für die GdP nahm der stellv. Landesvorsitzende Dietmar Schilff an dem Gespräch teil.

Nachdem der Innenminister die Rahmenbedingungen des Haushaltes 2007 dargestellt hat, machte Dietmar Schilff für die GdP deutlich, dass eine finanzielle Verbesserung im Beamtenbereich mehr als überfällig gewesen sei. Ohne die geplante Erhöhung für 2007 schlecht reden zu wollen, könnten die Beschäftigten mit den Entscheidungen jedoch nicht zufrieden sein. Die Sonderzahlung ist entgegen der Ankündigung des Ministerpräsidenten eben keine 2%ige Gehaltserhöhung, sondern stelle eine einmalige „Gratifikation“ für 2007 dar. Eine lineare Besoldungs- und Versorgungsanpassung solle nach Vorstellung des Kabinetts erst im Jahr 2008 erfolgen. Die GdP hätte schon erwartet, dass im Jahr der Mehrwertsteuererhöhung auch ein monatlicher Ausgleich erfolgt. Trotz der in der Öffentlichkeit als besonders positiv dargestellten Sonderzahlung führe es für die Beamtinnen und Beamten zu einer weiteren Minusrunde.

Hinsichtlich der ständig wachsenden Standzeiten bei den Beförderungen und dem sich daraus ergebenden Erfordernis eines Stellenhebungsprogramms erklärte Minister Schünemann, dass dies nicht Thema der Klausur gewesen sei, da ansonsten negative Auswirkungen auf den Sachhaushalt zu befürchten gewesen wären. Grundsätzlich unterstütze er die Forderung der GdP nach einem Beförderungsprogramm und zeige Interesse, den Beförderungsstau mit Hilfe eines Sonderprogramms zu entzerren.
    Auf Nachfrage von Dietmar Schilff legte der Innenminister dar, dass die Ursache für die nicht eingeplanten dringend notwendigen Sanierungen der Polizeidienstgebäude in Wilhelmshaven und Wolfsburg darin zu finden sind, dass jedes Ressort nur eine Baumaßnahme habe beantragen können, und die Entscheidung zugunsten der Baumaßnahme LKA gefallen sei. Eine Verpflichtungserklärung für den Bau eines neuen Gebäudes in Wilhelmshaven sei allerdings für 2009 gegeben worden, das Dienstgebäude in Wolfsburg wäre in der Priorität an dritter Stelle.

    Die GdP wird im Vorfeld der Haushaltsberatungen weitere Gespräche mit den Regierungsfraktionen CDU und FDP führen, um die berechtigte Forderung nach einem Stellenhebungsprogramm für die Polizei schon für nächstes Jahr zu verwirklichen.
    This link is for the Robots and should not be seen.