23. Mai 2021

GdP erachtet mehr staatliche Hilfe gegen Hasskriminalität auch für Ehrenamtliche als notwendig an und begrüßt die Arbeit der Enquetekommission des Landtages

Hannover.

Die Unterstützung von Kommunalpolitikern bei Hasskriminalität ist extrem wichtig, aber auch Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, werden massiv angefeindet. Deshalb stellte Dietmar Schilff, GdP-Vorsitzender Niedersachsen und stellv. GdP-Bundesvorsitzender, in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am 21. Mai 2021 dar, dass die GdP mit anderen Einzelgewerkschaften und dem DGB eine stärkere staatliche Unterstützung von Ehrenamtlichen im Kampf gegen die Hasskriminalität als notwendig ansieht und staatlich unterstützte Angebote für Vereins-, Verbands- und Arbeitnehmervertreter unterbreitet werden müssen.

Angesichts der Aufmerksamkeit, die die Öffentlichkeit am 29. April 2021 durch die Ansprache des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) anlässlich der Freischaltung des Onlineportals „Stark im Amt“^[1] für im Internet bedrohte Kommunalpolitiker/-innen erfuhr, sei ein wichtiger Schritt zur Fokussierung durch die Gesellschaft auf dieses drängende Problem gemacht worden, so Dietmar Schilff. Der GdP-Landesvorsitzende begrüßt diese Initiative ausdrücklich und regt an, das Angebot des Portals als Hilfsnetzwerk zu erweitern und auf Arbeitnehmer-, Vereins- und Verbandsvertreter /-innen auszudehnen.

Schilff erklärte gegenüber der HAZ: „Es ist gut, dass es dieses Portal jetzt gibt – Hilfe benötigen aber nicht nur Kommunalpolitiker, sondern auch die ehrenamtlich tätigen Menschen in diesem Land, zum Beispiel bei der Arbeiterwohlfahrt, bei Gewerkschaften oder bei Organisationen der Flüchtlingshilfe.“

Neben den kommunalen Mandatsträgern sind auch in ehrenamtlich arbeitenden Bereichen immer häufiger und immer mehr engagierte Menschen Opfer von Hasskriminalität. Schilff erläutert hierzu, dass zwar die Betroffenen stets Anzeige erstatten könnten, aber ein mit staatlicher Unterstützung entwickeltes Netzwerk, in dem sie Unterstützung finden und sich mit anderen Betroffenen austauschen können sowie Hilfe bekommen, gebe es noch nicht. Die Gesellschaft funktioniere jedoch ohne Ehrenamtliche schlicht nicht. Schilff sagte weiter: „Wenn engagierte Menschen ihre Arbeit in Vereinen und Organisationen aufgeben müssen, weil sie mit Anfeindungen nicht mehr klarkommen, können wir das als Gesellschaft nicht akzeptieren.

Deshalb plädiert der GdP-Vorsitzende dafür, das vom Bundespräsidenten eröffnete Onlineportal auch auf Ehrenamtliche auszuweiten und ergänzt: „Wenn das nicht gehen solle, muss sich die Landesregierung in Niedersachsen Gedanken machen, wie man ein solches Netzwerk für die Betroffenen organisieren kann.“

In dem Telefonat mit der HAZ begrüßte Dietmar Schilff auch ausdrücklich die Arbeit der am 30. Juni 2020 vom Landtag eingesetzten Enquetekommission zur „Verbesserung der Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement“, was allerdings in den HAZ-Artikel nicht eingeflossen ist. In der Kommission wird unter Einbeziehung des ehrenamtlichen Bereichs beraten, wie das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Niedersachsen verbessert und an die technischen, sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden kann. Die GdP wird sich hier weiter einbringen.

Weiterführende Informationen:

^[1] Ansprache des Bundepräsidenten bei der Freischaltung des Onlineportals "Stark im Amt" für bedrohte Kommunalpolitikerinnen und –politiker: (externer Link:) >>> https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2021/04/210429-Onlineportal-Stark-im-Amt.html

Neues Portal Stark-im-Amt.de „Gemeinsam gegen Hass und Gewalt, eine Initiative der Körber-Stiftung in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden. Mit dem Tenor „Immer mehr Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Deutschland werden beleidigt, bedroht oder sogar attackiert: Hier finden Sie Informationen und Hilfe, damit umzugehen. Denn Sie sind nicht allein!“: (externer Link:) >>> https://www.stark-im-amt.de/