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Zweigeteilte Laufbahn der Polizei

Landesrechnungshof: Wir können uns das nicht mehr leisten

Hannover.

GdP: Wer regiert eigentlich in Niedersachsen?

Die nachstehende Info haben wir am 22.06.04 als Presseinformation an die Medien versandt:

Seit 1992 waren sich alle Parteien im Nds. Landtag und die jeweilige Landesregierung einig, dass nur eine gut ausgebildete und entsprechend bezahlte Polizei für „Innere Sicherheit“ steht.

Seit 1997 wurden deshalb keine BeamtInnen mehr in den mittleren Dienst eingestellt. Erklärtes Ziel aller war eine bessere Polizeiarbeit und somit ein stärkerer Schutz der Bevölkerung.

Bis heute gibt es im Hinblick auf dieses Berufsbild der Polizei keinen sachgerechten Zweifel – im Gegenteil: Immer wieder ergeben Umfragen, dass die BürgerInnen unseres Landes die Arbeit ihrer Polizei schätzen und erwarten, dass ihre Belange schnell, kompetent und umfassend bearbeitet werden.

Bernhard Witthaut: „Die Forderung der Rechnungshofpräsidentin Martha Jansen, die Arbeit der Polizei ausschließlich der Haushaltslage des Landes Niedersachsen anzupassen und zukünftig wieder PolizeimeisterInnen in den Polizeidienst einzustellen, geht weit über die derzeitigen Vorstellungen des Nds. Innenministers Schünemann hinaus und ist deshalb eine politische Anmaßung.“

Richtig ist, dass mit der Einführung der zweigeteilten Laufbahn der Polizeiberuf an Attraktivität gewonnen hat. Nicht nur AbiturientInnen sondern auch RealschülerInnen bewerben sich in einer hohen Anzahl um eine Einstellung bei der Polizei des Landes Niedersachsen.

Wenn Innenminister Schünemann selber einräumt, dass die Fachhochschulausbildung die Polizeiarbeit verbessert hat, so kann kein Zweifel daran bestehen, dass gerade die schlechte Ausbildungssituation in der freien Wirtschaft die jungen Menschen scharenweise den Weg zur Polizei finden lassen wird.

Bernhard Witthaut: „Es gibt kein Nachwuchsproblem. Die Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der Polizei des Landes Niedersachsen wäre deshalb eine rein haushaltspolitische Entscheidung gegen unsere Polizei!“
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