Innenministerkonferenz in Kiel
- GdP lehnt neue Aufgaben für die Polizei ab -
Nachstehende Presseerklärung haben wir gestern den Medien übersandt:
Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Nach den Sparbeschlüssen unserer Landesregierung aus der vorigen Woche ist für viele unserer Kolleginnen und Kollegen das Fass übergelaufen. Wir bekommen täglich Mails und Briefe, in denen die Wut und Enttäuschung über diese Landesregierung zum Ausdruck gebracht wird. Nach den Einschnitten 2004 und 2005 allein in Niedersachsen haben unsere Kolleginnen und Kollegen zwischen 150,-- und 300,-- € weniger Einkommen als 2003. Anders gesagt: Der heutige Polizeikommissar fällt einkommensmäßig auf den Stand eines Polizeimeisters oder Obermeisters zurück.“
In den Schreiben, die die GdP erreichen werden, wird das Streikrecht für Polizeibeamte, Dienst nach Vorschrift, Verweigerung von Mehrarbeit und Überstunden, Verweigerung bei Großeinsätzen, wie Gorleben usw. und gezieltes und organisiertes „Krankschreiben“ gefordert und vorgeschlagen.
„Wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass ständige Kürzungen und Knebelungen der Beschäftigten auf Dauer die innere Sicherheit in unserem Land gefährden. Diese Situation scheint jetzt einzutreten,“ sagte Witthaut.
Die Polizeibeamtinnen und -beamten haben ihren Diensteid unter bestimmten Voraussetzungen der Beamtengesetze geleistet. Seit vielen Jahren hat der Arbeitgeber diese Voraussetzungen ständig einseitig verschlechtert. Deswegen muss er sich auch nicht wundern, dass seine Maßnahmen jetzt entsprechende Reaktionen hervorrufen. Auch das für die GdP unmenschliche und unsoziale Verhalten der Landesregierung hinsichtlich der befristet Beschäftigten in der Polizei, die jetzt ohne Aussicht auf weitere Beschäftigung auf die Straße gesetzt werden, ist symptomatisch für diese Landesregierung.
„Noch hat die Landesregierung Zeit, entgegenzusteuern und einseitige Beschlüsse gegen die Beschäftigten zu revidieren. Wenn nicht, können Herr Wulff und sein Kabinett ja versuchen, die innere Sicherheit allein aufrecht zu erhalten. Für viele unserer Kolleginnen und Kollegen hat diese Regierung ihre Glaubwürdigkeit verloren. Der Verursacher wird den berechtigten Zorn und die Enttäuschung zu spüren bekommen,“ so Bernhard Witthaut.
Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Nach den Sparbeschlüssen unserer Landesregierung aus der vorigen Woche ist für viele unserer Kolleginnen und Kollegen das Fass übergelaufen. Wir bekommen täglich Mails und Briefe, in denen die Wut und Enttäuschung über diese Landesregierung zum Ausdruck gebracht wird. Nach den Einschnitten 2004 und 2005 allein in Niedersachsen haben unsere Kolleginnen und Kollegen zwischen 150,-- und 300,-- € weniger Einkommen als 2003. Anders gesagt: Der heutige Polizeikommissar fällt einkommensmäßig auf den Stand eines Polizeimeisters oder Obermeisters zurück.“
In den Schreiben, die die GdP erreichen werden, wird das Streikrecht für Polizeibeamte, Dienst nach Vorschrift, Verweigerung von Mehrarbeit und Überstunden, Verweigerung bei Großeinsätzen, wie Gorleben usw. und gezieltes und organisiertes „Krankschreiben“ gefordert und vorgeschlagen.
„Wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass ständige Kürzungen und Knebelungen der Beschäftigten auf Dauer die innere Sicherheit in unserem Land gefährden. Diese Situation scheint jetzt einzutreten,“ sagte Witthaut.
Die Polizeibeamtinnen und -beamten haben ihren Diensteid unter bestimmten Voraussetzungen der Beamtengesetze geleistet. Seit vielen Jahren hat der Arbeitgeber diese Voraussetzungen ständig einseitig verschlechtert. Deswegen muss er sich auch nicht wundern, dass seine Maßnahmen jetzt entsprechende Reaktionen hervorrufen. Auch das für die GdP unmenschliche und unsoziale Verhalten der Landesregierung hinsichtlich der befristet Beschäftigten in der Polizei, die jetzt ohne Aussicht auf weitere Beschäftigung auf die Straße gesetzt werden, ist symptomatisch für diese Landesregierung.
„Noch hat die Landesregierung Zeit, entgegenzusteuern und einseitige Beschlüsse gegen die Beschäftigten zu revidieren. Wenn nicht, können Herr Wulff und sein Kabinett ja versuchen, die innere Sicherheit allein aufrecht zu erhalten. Für viele unserer Kolleginnen und Kollegen hat diese Regierung ihre Glaubwürdigkeit verloren. Der Verursacher wird den berechtigten Zorn und die Enttäuschung zu spüren bekommen,“ so Bernhard Witthaut.