CDU und FDP beschließen Stellenhebungen
- Positives Signal, aber nicht ausreichend -
Im Oktober hat die GdP ein umfangreiches durchgerechnetes und finanziell mögliches Stellenhebungsprogramm für die Polizei aufgestellt. Dieses Programm beinhaltet für die Haushalte 2007 - 2011 rund 2200 zusätzliche Beförderungen. Damit sollen die überlangen Wartezeiten bei Beförderungen in den Besoldungsgruppen A 9 - A 11 und die langen Wartezeiten nach Übertragung auf Dienstposten in den Besoldungsgruppen A 12/A13 und A 15 beseitigt werden. 2007 muss auch endgültig die Überführung der noch im mittleren Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen in den gehobenen Dienst abgeschlossen werden.
Diese Forderungen hat die GdP den Fraktionsvorsitzenden, den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, den Mitgliedern des Innenausschusses, dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister erläutert. (Wir haben in einer Info und im Internet darüber berichtet.
Die zurzeit schon bestehenden langen Wartezeiten werden durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab 2009 weiter steigen. Dies hat die Landesregierung mit den sie tragenden Parteien im Rahmen des Haushalts 2005 beschlossen. Die GdP erwartet über den Haushalt 2007 hinaus ein Programm bis zum Jahr 2011. Wenn die Regierungsfraktionen hier Mut gezeigt hätten, wäre dies ein deutliches Signal in die richtige Richtung gewesen.
Diese Forderungen hat die GdP den Fraktionsvorsitzenden, den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, den Mitgliedern des Innenausschusses, dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister erläutert. (Wir haben in einer Info und im Internet darüber berichtet.
Die zurzeit schon bestehenden langen Wartezeiten werden durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab 2009 weiter steigen. Dies hat die Landesregierung mit den sie tragenden Parteien im Rahmen des Haushalts 2005 beschlossen. Die GdP erwartet über den Haushalt 2007 hinaus ein Programm bis zum Jahr 2011. Wenn die Regierungsfraktionen hier Mut gezeigt hätten, wäre dies ein deutliches Signal in die richtige Richtung gewesen.