26. Oktober 2003

Betriebs- und Personalräte fordern ein Ende von Kürzungen und Arbeitsplatzabbau

Hannoveraner Erklärung

Hannover.

Betriebs- und Personalräte fordern ein Ende von Kürzungen und Arbeitsplatzabbau (Vorab-Veröffentlichung aus DEUTSCHE POLIZEI 11/2003) Der DGB und die Einzelgewerkschaften des öffentlichen Dienstes, darunter die GdP, haben am 10.09.2003 in Hannover, unter großem Medieninteresse, eine Veranstaltung mit rund 300 Betriebs- und Personalräten des öffentlichen Dienstes aus Niedersachsen durchgeführt, die sich mit einer Hannoveraner Erklärung an die niedersächsische Landesregierung gewandt haben.

Sie protestieren damit gegen die bisherigen Sparpläne der CDU/FDP-Regierung, bei denen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch Kürzungen des Weihnachtsgeldes, Streichung des Urlaubsgeldes, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Personalabbau die Zeche für eine jahrelange verfehlte Politik zahlen sollen. Auf der Veranstaltung, an der auch etliche Polizeipersonalräte teilgenommen haben, hat der Landesvorsitzende Bernhard Witthaut, der stellv. Landesvorsitzende Dietmar Schilff sowie der Gewerkschaftssekretär Reiner Fischer gewerkschaftspolitische und personalvertretungsrechtliche Statements abgegeben.

Hannoveraner Erklärung

der Betriebs- und Personalräte des öffentlichen Dienstes anlässlich der landesweiten
DGB- Betriebs- und Personalrätekonferenz
am 10. September 2003 in Hannover

Von der Leistungsbereitschaft zur Resignation

Die Stimmung bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist miserabel, die Entrüstung ist groß, die Resignation steigt.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht durch rein populistische Äußerungen den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert wird, der öffentliche Dienst hätte sich aufgebläht, sei nicht leistungsfähig und verantwortlich für die katastrophale Finanzsituation. Doch zusätzliche Aufgaben, Gesetze und Verordnungen haben nicht die Beschäftigten, sondern hat die Politik beschlossen.

Wir wenden uns gegen willkürliche Kürzungen und Arbeitsplatzabbau in den Kommunen, der Nds. Landesverwaltung und der Bundesverwaltung.

Die Politik erweckt immer wieder den Eindruck, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bisher noch keinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte des Landes Niedersachsen, der Kommunen sowie des Bundes geleistet hätten. Das Gegenteil ist aber der Fall. Seit Jahren müssen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes neben den normalen Kürzungen und Steuer- sowie Abgabenerhöhungen, die alle Arbeitnehmer/-innen treffen, besondere Eingriffe im Gehalts-, Lohn- und Versorgungsbereich über sich ergehen lassen.

Wir fordern von der niedersächsischen Landesregierung, dass sie sich nicht an den Streichungen der Sonderzuwendung im Beamtenbereich beteiligt und Tarifverträge nicht in Frage stellt.

Die Landesregierung belastet als Arbeitgeber von 180.000 Beschäftigten, die auch Bürgerinnen und Bürger sowie Steuerzahler in Niedersachsen sind, den Frieden auf den Dienststellen. Die Beteiligungsrechte der Personal- und Betriebsräte sowie der Gewerkschaften werden entweder nicht beachtet oder als notwendiges Übel angesehen. Das Prinzip Verordnen statt Verhandeln bekommt wieder mehr Gewicht.

Wir fordern von der niedersächsischen Landesregierung, Beteiligungs- rechte zu beachten und Betriebs- und Personalräte vor Entscheidungen zu beteiligen.

Bei den geplanten Maßnahmen geht es nicht um Gestaltung und Veränderung in Form einer Qualitätsoffensive sondern einzig und allein um Kürzungen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber einen Abbau von Bürokratie; geboten wird ihnen ein Personalabbau obwohl kaum ein Wegfall von Aufgaben vorstellbar ist.
Die Betriebs- und Personalräte sehen in den Entscheidungen den Beginn eines nicht hinnehmbaren Weges in einen anderen Staat, in dem soziale Sicherung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wichtig sind.

Hannover, 10. September 2003

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