CASTOR-Einsatz 2004
- finanzielle Abgeltung von Mehrarbeitstunden möglich -
Ab sofort können die Polizeibehörden und -einrichtungen alle bis zum 31.08.2005 an die Polizeidirektion Lüneburg gemeldeten, nicht in Freizeit auszugleichenden Mehrarbeitsstunden finanziell abgelten. Der Umfang der bis dahin gemeldeten Mehrarbeitsstunden ist verbindlich. Überschreitungen bedürfen der Zustimmung des Innenministeriums.
So soll eine geänderte Form der Vergütung der Bereitschaftszeiten vorgesehen sein, mit der die Landesregierung 3,5 Mio. Euro einsparen will!
Begründung: Die verbesserte Unterbringung und technische Ausstattung rechtfertigt die Anrechnung der Bereitschaftszeiten nur noch zu 25 %.
Diese Regelung wird von uns nicht akzeptiert.
Es bleibt abzuwarten, wie das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport auf die Personalratsentscheidung über die Differenzierung über die Einsatzzeiten und Bereitschaftszeiten reagiert.
So soll eine geänderte Form der Vergütung der Bereitschaftszeiten vorgesehen sein, mit der die Landesregierung 3,5 Mio. Euro einsparen will!
Begründung: Die verbesserte Unterbringung und technische Ausstattung rechtfertigt die Anrechnung der Bereitschaftszeiten nur noch zu 25 %.
Diese Regelung wird von uns nicht akzeptiert.
Es bleibt abzuwarten, wie das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport auf die Personalratsentscheidung über die Differenzierung über die Einsatzzeiten und Bereitschaftszeiten reagiert.