31. Oktober 2003

Erst Zuckerbrot - dann Peitsche

Hannover.

Die Niedersächsische Landesregierung hat unter ihrem Chef Christian Wulff bewiesen, dass sie abgegebene Versprechen nicht einhält.

Vor der Wahl:

"Von besonderer Wichtigkeit ist dabei, ein solches Modell gemeinsam mit den Beschäftigten zu entwickeln, insbesondere um verbesserte Besoldungsbedingungen für die Einstellung von besonders qualifizierten Bewerbern zu ermöglichen," so Wulff. (DP 1/2003)

Nach der Wahl:

Angebot des Ministerpräsidenten Wulff an den DGB zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften angenommen (NWZ v. 6.3.2003)

Heute: ???

Gem. § 104 NBG ist die Regierung verpflichtet, bei allgemeinen Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften zu beteiligen. Obwohl die Beschlüsse zu den Kürzungen und Streichungen in Klausursitzungen des Kabinetts erfolgten, lässt der Regierungs- und Parteichef, Christian Wulff, die Streichungen und Kürzungen von der CDU- und FDP-Fraktion einbringen und umgeht damit sogar das Minimalrecht der Anhörung gem. § 104 NBG.

Finanzminister Möllring, als zukünftiger Chef der Tarifgemeinschaft TdL erklärt bereits vor der Verhandlungsrunde 2004/2005 - ohne mit den Tarifpartnern zu sprechen - für die nächsten Jahre eine Nullrunde.

Demokratisches und partnerschaftliches Handeln sieht anders aus. Die GdP fordert gleichberechtigtes und partnerschaftliches Handeln zwischen Regierung und Gewerkschaften.
Verhandeln statt verordnen hat Zukunft.

20. November in Hannover

Alle müssen kommen!