Wieder mindestens 20 Mio. Euro für CASTOR-Einsatz

Der Landesvorsitzende Bernhard Witthaut hatte gemeinsam mit seinem Stellvertreter, Ralf Munstermann, in der Zeit vom 7. - 12. November den Mega-Einsatz im Wendland unmittelbar vor Ort begleitet. (siehe auch PM vom 07.11.2003) In vielen Gesprächen mit Einsatzkräften zeigten sich diese überwiegend zufrieden mit den Unterkünften und der Versorgung vor Ort. 

Witthaut: "Die mit der Organisation der Unterkünfte beauftragten Beschäftigten haben inzwischen eine positive Routine entwickelt, die allen zugute kommt." 

In den nächsten Jahren wird es voraussichtlich mindestens einmal im Jahr zu Atommüll-Transporten ins Zwischenlager bei Gorleben kommen. Dies bedeutet auch, dass jedes Mal Tausende Polizeibeschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet die Transporte sichern müssen. Für die GdP ist eine starke Polizeipräsenz ein wichtiges Mittel, um Gewalt zu verhindern. "Ich freue mich auch für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, dass es in diesem Jahr zu keinen größeren Auseinandersetzungen mit Atomkraftgegnern gekommen ist. Dieses ist sowohl der starken Polizeipräsenz, als auch der Arbeit des Deeskalationsteams zu verdanken". 

Die jährlich entstehenden Kosten in Höhe von ca. 20 Millionen Euro machen der GdP allerdings erhebliche Sorgen. Für den diesjährigen Einsatz wird diese Summe nicht einmal ausreichen, sondern eher 25 Mio. Euro erreichen oder gar übersteigen. 

Witthaut: "Auch wenn dieses Geld nicht unmittelbar aus dem Polizeietat kommt, hat es dennoch Auswirkungen auf unsere Arbeit. Wir spüren an allen Ecken und Kanten, dass dem Land Niedersachsen das notwendige Geld auch für polizeiliche Aufgaben und Notwendigkeiten fehlt. Wenn z. B. bei der Aus- und Fortbildung innerhalb der Polizei gespart werden muss, tut dies schon weh. Wenn Präventionsprogramme, die in den letzten Jahren entwickelt und vor Ort eingerichtet wurden, eingeschränkt oder gar aufgegeben werden müssen, wird sich dies auf die polizeiliche Arbeit vor Ort auswirken". 

Der GdP-Chef weiter: "Wir haben schon bei den letzten CASTOR-Einsätzen eine Beteiligung aller Bundesländer gefordert. In Niedersachsen besteht zurzeit der einzige Standort für das so genannte Zwischenlager. Hier werden abgebrannte Brennstäbe aus dem gesamten Bundesgebiet zwischengelagert. Deswegen ist es eine gesamtdeutsche Aufgabe, auch den polizeilichen Einsatz zu finanzieren. Ein weiterer Aspekt ist die Beteiligung der bombig verdienenden Atomindustrie. Ich erwarte, dass die Politik ernsthaft in eine Prüfung Ihrer grundsätzlichen Beteiligung einsteigt". 

Ausdrücklich dankte Bernhard Witthaut im Namen der GdP allen Polizeibeschäftigten für ihr Engagement und ihre Umsicht in den vergangenen Tagen. Darin eingeschlossen sind selbstverständlich auch die Kolleginnen und Kollegen in den Heimatdienststellen, die in dieser Zeit den Ausfall der in Gorleben eingesetzten Kräfte ausgleichen mussten. "Jeder meiner Kolleginnen und Kollegen hat sein / ihr Bestes gegeben und verdient Lob und Anerkennung!"