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Bundespolitik kürzt Weihnachtsgeld

GdP Niedersachsen stellt Forderungen an Wulff und Möllring

Hannover.

Wie seit gestern in den Medien berichtet wird, plant die Große Koalition in Berlin Einschnitte bei den Beamten. GdP Niedersachsen verlangt von Wulff und Möllring Rückkehr zum Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Bundesbeamte erhalten bis 2005 ein Weihnachtsgeld in Höhe von rd. 60 % eines Monatsgehaltes. Offensichtlich sind CDU/CSU und SPD sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einig geworden, auch Einschnitte beim Weihnachtsgeld vorzunehmen. Danach soll die Zuwendung ab 2006 um 50 % gekürzt werden. Dann erhalten Bundesbeamte nur noch rd. 30 % des Weihnachtsgeldes.


    In Niedersachsen ist bis auf einen sozialen Ausgleich bis zur Bes. Gr. A 8 das Weihnachtsgeld (ebenso wie das Urlaubsgeld) von der CDU/FDP –Koalition komplett gestrichen worden. Nachdem der Niedersächsische Ministerpräsident Wulff die Große Koalition in Berlin nachhaltig unterstützt und gefördert hat, fordert die GdP ihn und seinen Finanzminister auf, aus dieser Unterstützung die Konsequenzen zu ziehen. Das Weihnachtsgeld müsste danach auch für die nds. Beamten als ein erster Schritt in Höhe von mind. 30 % eines Monatsgehaltes betragen, und die Streichung des Urlaubsgeldes muss zurückgenommen werden.

    Bernhard Witthaut vom Einsatz in Gorleben: „Hier stehen Kolleginnen und Kollegen der Bundes- und der Länderpolizeien Seite an Seite und verrichten den gleichen Dienst. Es darf in Deutschland nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Weder die Bundespolizei noch die Länderpolizeien dürfen in eine Konkurrenzsituation bei der Besoldung geraten. Hört endlich auf, die Polizei zu zerfasern – eine Patchwork-Polizei in Deutschland ist das letzte was wir gebrauchen können
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