20. Dezember 2004

Neue Chance für befristet Beschäftigte

- 56 Zeitverträge sollen verlängert werden -

Hannover.

Nachdem der Finanzminister vor Monaten per Erlass angeordnet hat, dass kein befristeter Arbeitsvertrag in der niedersächsischen Verwaltung verlängert wird, ist die Existenz vieler Beschäftigter in der Polizei bedroht. Jetzt können 56 von ihnen vorerst aufatmen.

Der Aufschrei, der im Juni diesen Jahres durch die ganze Polizei ging, verhallte ungehört. Diverse Hinweise aus Dienststellen, die die katastrophalen Folgen für die tägliche Arbeit aufzeigten, fanden keine Beachtung. Ebenso die Hilfeschreie der Betroffenen. Es entstand der Eindruck, dass sich alle sozialen und sachlichen Argumente dem Haushaltsdruck zu unterwerfen hatten.

Im Oktober wurde auf unsere Pressekonferenz und unsere anschließende schriftliche Information aller Abgeordneten hin endlich die Politik aufmerksam. Es kam zu einer Vereinbarung zwischen Innen- und Finanzministerium, sich dem Problem zumindest noch einmal zu nähern. Nachdem sich Bernhard Witthaut an Innenminister Schünemann wandte und an dessen Verantwortung appellierte, gibt es nun endlich eine Klärung:

Das Finanzministerium hat der Verlängerung von 56 befristeten Arbeitsverträgen bei der Polizei bis zum 30.06.2005 zugestimmt. Dass diese Entscheidung noch vor Ablauf des 31.12.2004 getroffen wurde, verhindert zumindest für diese 56 den Weg in die Arbeitslosigkeit.

Bis zum Sommer nächsten Jahres soll in jeder Dienststelle überprüft werden, ob die Tätigkeiten auch von unbefristet Beschäftigten wahrgenommen werden können, so dass jeder Einzelfall neu entschieden wird.

Wir hoffen im Namen unserer Kolleginnen und Kollegen, dass es nach dem 30.06. 2005 für sie positiv weitergeht.