Veranstaltungen zum NPOG - GdP gefragter Diskussionspartner

Die Veranstaltung der SPD Wolfsburg und der MdL Immacolata Glosemeyer findet am Dienstag, 6. November, in der Jugendherberge Wolfsburg (Kleiststr. 18-20) statt. Außerdem hat auch der AK Polizei der SPD in Braunschweig die GdP zum Gespräch über das NPOG eingeladen.

In Schöppenstedt und in Walsrode kam es nach einer Einleitung durch den GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff jeweils zu intensiven Diskussionen über das NPOG. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie sehr die Bürgerrechte tatsächlich eingeschränkt werden könnten. Am Ende war man sich soweit einig darüber, dass es einerseits wichtig ist, die Sicherheit zu gewährleisten, aber andererseits die Freiheitsrechte nicht über die Maßen hinaus strapaziert werden dürfen. Es gab große Zustimmung, dass eine Novelle und damit eine Anpassung an das BKA-Gesetz erforderlich ist, wobei das NPOG aber auf jeden Fall datenschutzkonform sein muss. "Einen Konsens gab es auch darüber, dass darüber geredet werden muss. Denn niemand hat etwas davon, wenn durch falsche oder verschärfte Darstellungen Ängste geschürt werden", so das Resümee des GdP-Landesvorsitzenden.

Zum Nachschauen im Netz gibt es eine Gesprächsrunde zum NPOG, die der hannoversche Regionalsender h1 am 9.10.2018 ausgestrahlt hat. Das Format nennt sich „Talkterrine“ und bedeutet, dass die Diskutanten in einer Küche am Tisch beieinandersitzen und miteinander über ein kontroverses Thema reden. Dabei hatte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff ebenfalls schon betont, dass klare, nachvollziehbare verfassungsschutz- und datenschutzrechtliche Regeln für die Polizei aber auch für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Bislang sei die Diskussion darüber aber teilweise populistisch geführt worden. Der Begriff "Polizeistaat" sei in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platze: „Wer von einem Polizeistaat redet, weiß nicht, was das bedeutet“, so Schilff. Es werde versucht, Leute zu instrumentalisieren, die das Gesetz nicht genau kennen. Der GdP-Landesvorsitzende rief dazu auf, die öffentliche Debatte über die Kritikpunkte sachlich und ruhig zu führen. Er gehe davon aus, dass nach der breitgefächerten Anhörung im Innenausschuss der NPOG-Entwurf noch nachgebessert werde.

An der Diskussion nahmen außerdem teil: die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel, Helge Limburg von Bündnis 90/Die Grünen, Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen, Landespolizeipräsident Axel Brockmann sowie die Umweltaktivistin Cécile Lecomte. Alle hatten Gelegenheit, ihre Kritikpunkte am Gesetz wie an der darüber geführten Debatte kundzutun, nachdem LPP Brockmann erneut die Notwendigkeit eines veränderten Gefahrenabwehrgesetzes erläutert hatte. Der GdP-Landesvorsitzende trug dabei unter anderem mit der Landesdatenschutzbeauftragten Thiel einen Disput über die Begriffe „drohende“ bzw. „dringende“ Gefahr aus.

Die komplette Sendung „Talkterrine - Freiheit vs. Sicherheit-Das neue Niedersächsische Polizeigesetz“ ist hier https://h-eins.tv/ oder über Youtube abrufbar.