Diese Beförderungen, insbesondere in den Bereichen A10/A11 haben jedoch nur dafür gesorgt, dass sich die Wartezeiten nicht noch weiter verschlechtern. Ich werde dafür arbeiten, dass die Wartezeiten sich verkürzen. Das Kolleginnen und Kollegen nicht mehr sieben Jahre oder länger auf A10 warten müssen. Vom Flaschenhals A10 nach A11 will ich gar nicht sprechen und zwischen einer Übertragung von Dienstposten A12/A13 und A15 und einer entsprechenden Planstellenzuweisung vergehen ebenfalls viele Jahre. Das bedeutet, dass unsere Kolleginnen und Kollegen viele Jahre höherwertige Tätigkeiten versehen, ehe sie dafür das ihnen zustehende Geld bekommen.
Man muss auch bedenken, dass Teile der angekündigten Beförderungen im Jahre 2008 vorgezogene aus 2009 sind. Wenn hier nicht nachgebessert wird, wird es 2009 und 2011 keine Beförderungen geben. Das dürfen wir nicht so hinnehmen.
Durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten verschärft sich das Problem zusätzlich, da der Großteil von Beförderungen ohnehin nur durch Pensionierungen möglich ist. Mittlerweile hat diese Situation bereits zu spürbaren Auswirkungen im dienstlichen Bereich geführt. Bewerbungen auf ausgeschriebene höherwertige Dienstposten erfolgen in einigen Bereichen kaum noch, obwohl genügend qualifiziertes Personal vorhanden ist. Als Begründung wird angeführt, dass auch bei der Übernahme höherwertiger Dienstposten und der schwierigeren und verantwortungsvolleren Arbeit eine Beförderung erst nach vielen Jahren möglich ist. Nicht besser stellt sich die Situation im Bereich des höheren Dienstes und dem der Polizeiverwaltung dar.
Der Wunsch nach Entwicklung und persönlichem Fortkommen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Organisationen bieten den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen potenziell viele Möglichkeiten, dieses Bedürfnis zu befriedigen, indem sie ihnen durch Herausforderungen am Arbeitsplatz, durch neue Aufgabenfelder und Sonderaufgaben, Projekte, Fortbildungen und durch langfristige Entwicklungsperspektiven ein großes Spektrum an Entwicklungschancen eröffnen.
Dieses Grundbedürfnis zu befriedigen heißt, Mitarbeiter/innen an die Polizei zu binden, ihre dauerhafte Motivation und Identifikation mit der Arbeit, dem Beruf und der Organisation zu unterstützen sowie Frustration und innerer Kündigung vorzubeugen.
Die Beförderungs- und Höhergruppierungsmöglichkeiten waren nach der Beurteilung eines der größten Kritikfelder in unserer Mitgliederbefragung. Auf die Frage „Alles in allem, wie zufrieden sind Sie mit Ihren Beförderungs- bzw. Höhergruppierungsmöglichkeiten?“ antworteten 49,5 % von 5363 Kollegen „unzufrieden“ und 25,2 % „eher unzufrieden“.
Wir müssen in vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen in dieser Politik und in den Fraktionen auf diese Problematiken hinweisen. Wir müssen erreichen, dass zusätzliche Gelder für Beförderungen / Hebungen bereitgestellt werden. Sparen ist gut, aber nicht immer auf dem Rücken der Beschäftigten.
Wir müssen der Politik deutlich machen, dass wir mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit den Digitalfunk bezahlen, dass wir Beförderungen ebenfalls selbst erwirtschaften und dass die Landesregierung in der Pflicht steht, uns aufzuzeigen, wie sie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit in den Jahren 2009 und 2010 beförderungsmäßig kompensieren will.
Die Polizeibeamtinnen und –beamten können ihre gute Arbeit jedoch nur leisten, wenn sie entsprechend unterstützt werden. Diese Unterstützung wird durch die Beschäftigten in der Polizei geleistet. Auf die Beförderungszahlen des letzten Jahres können unsere Beschäftigten nur neidisch blicken. Hier ist dringender Handlungsbedarf und hier will ich die nächsten Jahre etwas bewegen! Dabei werde ich durch die Vertreter der Tarifbeschäftigten im Polizeihauptpersonalrat unterstützt werden.
Dieses Aufgabenfeld ist schwieriger, da die Entlohnung/Bewertung durch Tarifverträge geregelt wird. Für den Tarifvertrag Land ist die Entgeltordnung noch nicht beschlossen und auch andere Tarifdetails müssen noch geklärt werden.
Andererseits arbeitet seit Jahren eine Landesarbeitsgruppe zur Verteilung des Tarifpersonals und der damit zusammenhängenden Stellenzuweisungen an die Behörden. Darüber hinaus haben die Behörden durch Zuweisung von Beschäftigungsvolumen im Haushalt die Möglichkeit, die eine oder andere Maßnahme eigenständig durchzuführen.
Hier ist ein Tatort, der in den nächsten Jahren dringend der Bearbeitung bedarf.