Pressemitteilung
Gewerkschaft der Polizei fordert den Stopp des Castortransportes
Als unnötig, riskant und unverhältnismäßig bewertet die GdP die bundespolitische Entscheidung, dass ausgerechnet in der kommenden Woche der Großeinsatz durchgeführt werden soll. Offensichtlich sollten nun Tatsachen geschaffen werden, indem das Schiff mit den Castor-Behältern bereits in See gestochen sei. Es müsse aber möglich sein, den Transport in Norddeutschland zu unterbrechen, bis die Corona bedingte Belastung und auch das Infektionsrisiko für die Polizistinnen und Polizisten neu bewertet werden können.
Ein Transport quer durch Deutschland sei sowohl aufgrund der aktuell erhöhten Einsatzlage als auch aufgrund des Infektionsgeschehens unverantwortbar. Die Begleitung halte Tausende Beschäftigte der hessischen und niedersächsischen Polizei sowie von der Bundespolizei von dringenden Aufgaben ab und setze sie einem gesteigerten Infektionsrisiko aus.
Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender Niedersachsen: „Die Überprüfung der Corona-Auflagen werden auch von der Polizei durchgeführt. Und nebenbei geht es auch um Prävention und Kriminalitätsbekämpfung, also um die Sicherheit der Menschen und nicht um wirtschaftliche Interessen.“
Andreas Grün, GdP-Landesvorsitzender Hessen: „Hinzu kommt, dass täglich Hunderte von hessischen Einsatzkräften bei den Auseinandersetzungen rund um den Ausbau der A 49 eingesetzt sind. Die Kolleginnen und Kollegen fehlen auch im täglichen Dienst.“
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuell von einem „nationalen Kraftakt“ spreche, dazu auffordere „den Kontakt zu Menschen zu minimieren“ und die aktuelle Lage bei ihrer Regierungserklärung heute im Bundestag als „dramatisch“ bezeichne, könne und dürfe die Bundesregierung nicht gleichzeitig die Gesundheit der Polizeibeschäftigten aufs Spiel setzen, so Schilff. Die politische Verantwortung habe hier die Bundeskanzlerin.
„Auch Polizeibeschäftigte haben ein Recht auf Gesundheit“, stellen Andreas Grün und Dietmar Schilff in einer gemeinsamen Erklärung klar. Unterstützt wurden die gewerkschaftlichen Forderungen in den letzten Wochen auch von Politik und Polizei, die eine klare Forderungen nach Verlegung an die Bundesregierung übermittelt hatten, unter anderem von Innenminister Boris Pistorius aus Niedersachsen.
Ein Transport quer durch Deutschland sei sowohl aufgrund der aktuell erhöhten Einsatzlage als auch aufgrund des Infektionsgeschehens unverantwortbar. Die Begleitung halte Tausende Beschäftigte der hessischen und niedersächsischen Polizei sowie von der Bundespolizei von dringenden Aufgaben ab und setze sie einem gesteigerten Infektionsrisiko aus.
Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender Niedersachsen: „Die Überprüfung der Corona-Auflagen werden auch von der Polizei durchgeführt. Und nebenbei geht es auch um Prävention und Kriminalitätsbekämpfung, also um die Sicherheit der Menschen und nicht um wirtschaftliche Interessen.“
Andreas Grün, GdP-Landesvorsitzender Hessen: „Hinzu kommt, dass täglich Hunderte von hessischen Einsatzkräften bei den Auseinandersetzungen rund um den Ausbau der A 49 eingesetzt sind. Die Kolleginnen und Kollegen fehlen auch im täglichen Dienst.“
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuell von einem „nationalen Kraftakt“ spreche, dazu auffordere „den Kontakt zu Menschen zu minimieren“ und die aktuelle Lage bei ihrer Regierungserklärung heute im Bundestag als „dramatisch“ bezeichne, könne und dürfe die Bundesregierung nicht gleichzeitig die Gesundheit der Polizeibeschäftigten aufs Spiel setzen, so Schilff. Die politische Verantwortung habe hier die Bundeskanzlerin.
„Auch Polizeibeschäftigte haben ein Recht auf Gesundheit“, stellen Andreas Grün und Dietmar Schilff in einer gemeinsamen Erklärung klar. Unterstützt wurden die gewerkschaftlichen Forderungen in den letzten Wochen auch von Politik und Polizei, die eine klare Forderungen nach Verlegung an die Bundesregierung übermittelt hatten, unter anderem von Innenminister Boris Pistorius aus Niedersachsen.