Deutsche Polizei Niedersachsen November 2020 - Leitartikel - Landesbeiratssitzung - Das große Wiedersehen

Sehr skeptisch blickte er auf die veränderte Haushaltslage des Landes. So sei es angesichts von Corona schwieriger geworden, notwendige Erforderlichkeiten und Verbesserungen für die Polizei und den gesamten öffentlichen Dienst durchzubringen. Auch wenn die GdP bei allen Punkten dranbleibe, müsse man sich mit der Realität befassen und die zusätzlichen Milliardenausgaben des Landes in der Pandemiezeit sowie die Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Menschen außerhalb des öffentlichen Dienstes mit betrachten. Viele Polizeibeschäftigte kennen Menschen, die in Kurzarbeit seien, arbeitslos wurden und Zukunftsängste hätten. Der öffentliche Dienst und die Polizei müssten zwar wieder mal mehr arbeiten - ähnlich wie z.B. in der Hochzeit der Flüchtlingsbewegung -, die Beschäftigten hätten aber einen festen Arbeitsplatz und grundsätzlich keine finanziellen Einschnitte.

Kritik äußerte er über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bei den derzeitigen Tarifverhandlungen. Sonntagsreden von Politiker/-innen und das Applaudieren für diejenigen, die systemrelevante Arbeit machen, reichten nicht aus, so Schilff. Die Bezahlung sei in vielen Bereichen nicht gerade üppig, daher müsse schon seit Jahren nachgebessert werden.

„Wir leben seit dem Frühjahr in einer schwierigen Situation, das hat uns ziemlich beeinflusst. Die polizeiliche Arbeit ist nicht einfacher geworden, im Gegenteil. Den Kolleginnen und Kollegen, die sich weiterhin in allen Arbeitsbereichen der Polizei stark engagieren und unter immer schwieriger werdenden Bedingungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen, ist ausdrücklich Dank zu sagen. Die Politik muss sich auch hier hinter die Polizeibeschäftigten stellen, nicht nur verbal, sondern auch im Handeln. Die dauernde Diskussion über einen nicht vorhandenen latenten oder strukturellen Rassismus in der Polizei muss endlich ein Ende haben. Die GdP fordert, die Rahmenbedingungen, die Bezahlung und die Situation der Polizei im Alltag endlich zu verbessern, dabei hilft eine intensive Betrachtung des polizeilichen Alltags, wie die GdP sie gefordert hat. Dass man gegen rassistisches und extremistisches Handeln einzelner in der Polizei deutlich vorgehen muss, ist dabei natürlich klar und das passiert ja auch; niemand will solche Leute in der Polizei“, so Dietmar Schilff.

Insgesamt gehe es um mehr Wertschätzung der polizeilichen Arbeit und der dort tätigen Beschäftigten. Dazu wird die GdP eine öffentlichkeitswirksame politische Kampagne in den nächsten Monaten, beginnend Anfang November, durchführen.

Schilff lobte ausdrücklich das Engagement und den Dauereinsatz der Personalräte im Sinne der Kollegenschaft seit der Neuwahl der Gremien im März. So seien notwendige Maßnahmen für Polizeibeschäftigte in der Pandemiezeit (z.B. während Home Office oder Schutzmaßnahmen auf den Dienststellen, Arbeitszeiten, Urlaub etc.) nur durch die Initiativen von Personalräten und der GdP erfolgt.

„Im Innenministerium herrscht noch Corona, in den Flächen zum Teil schon wieder ‚Normalbetrieb‘. Das sind zwei Welten…“

„Im Innenministerium herrscht noch Corona, in den Flächen zum Teil schon wieder ‚Normalbetrieb‘. Das sind zwei Welten, da müssen wir Diskussionen führen und uns einsetzen“, beschrieb Martin Hellweg, stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrats anschließend eine aktuelle Herausforderung der Personalräte.

Im Rahmen der Beiratssitzung wurde auch ein Posten im Geschäftsführenden Vorstand neu besetzt. Eine Wahl war erforderlich geworden, da Petra Franzen nach einer beruflichen Veränderung ihr Amt niedergelegt hatte. Als ihre Nachfolgerin schlug der GdP-Landesvorstand Andrea Timmermann aus Osnabrück vor. Die Delegierten wählten sie einstimmig zur neuen stellvertretenden Kassiererin. Timmermann will sich „insbesondere für den kleinen, aber wichtigen Bereich der Polizeiverwaltung einsetzen“ (siehe hierzu auch den Artikel auf Seite 2).

In der zweiten Tageshälfte stand Alfred Soetbeer, Referatsleiter 26 im Landespolizeipräsidium, dem Gremium mit Einschätzungen aus dem Innenministerium zur aktuellen Lage Rede und Antwort. Auch er hob den außerordentlichen Einsatz der Polizeibeschäftigten hervor und betonte die positiven Erfahrungen der Telearbeit. „Diese Pandemie hat uns gelehrt, dass wir kein Misstrauen in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben müssen, wenn sie von zu Hause arbeiten“, so Soetbeer.

Anschließend stellte Sascha Göritz die aktuellen Entwicklungen in der „Landesarbeitsgruppe Arbeitszeit“ vor. „Es muss uns gelingen, zwischen den Bedürfnissen der Beschäftigten und dem Bedarf der Dienststelle im Rahmen des rechtlich Möglichen zu vermitteln und positive Akzente zu setzen“, stellte er dabei die Aufgabe der GdP dar.

Zum Ende der Veranstaltung wurde ein vorsichtiger Blick auf das kommende Jahr gewagt. Insbesondere die anstehenden Personengruppenkonferenzen, sowie der Landesdelegiertentag im Herbst 2021 standen dabei im Fokus. Dass die Tagungen in Art und Umfang denen der Vorjahre entsprechen werden, sahen die Anwesenden zum derzeitigen Punkt kritisch. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Pandemie entwickelt.