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Einsatzlage durch Corona-Spaziergänge weiter angespannt

Hannover.

Nachdem sich am Wochenende und am Montag erneut tausende Gegner der Infektionsschutz-Maßnahmen in ganz Niedersachsen bei diversen Veranstaltungen versammelt haben, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiter erhebliche zusätzliche Belastungen der Polizei, insbesondere, wenn sich die Versammlungsteilnehmenden nicht an die geltenden Regeln halten.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP, erklärt dazu: „Alleine am Montag war die Anzahl der Versammlungen in Niedersachsen im dreistelligen Bereich. Allerdings war nur ein kleiner Bruchteil davon angemeldet. Das erschwert die begleitenden Einsätze enorm, da sie kaum planbar sind. Bei Versammlungen dieser Art muss die Polizei zugegen sein, unter anderem, um zum Beispiel mögliche Konfrontationen mit Gegendemonstrationen zu vermeiden oder den Verkehr im Umfeld zu regeln. Aktuell werden immer wieder Kräfte von anderen Aufgaben abgezogen, um unangemeldete Versammlungen zu sichern, Auflagen zu verhängen und zu kontrollieren. Die Belastung für die gesamte Polizei steigt dadurch enorm, denn die originären Aufgaben müssen ja auch erfüllt werden.“

Die GdP appelliert, sich an geltendes Recht bei der Durchführung von Versammlungen zu halten. „Es geht nicht darum, den Menschen zu verbieten, ihre Meinung zu sagen. Im Gegenteil ist die Polizei dafür da, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen. Das kann aber nur gelingen, wenn man sich auch an die Regeln hält,“ unterstreicht Schilff. Es sei unverständlich, dass sich die Menschen an eigentlich legalen Protestaktionen beteiligen, gleichzeitig aber dafür sorgen, dass diese unterbunden werden müssen.

Zu den Pflichten der Teilnehmenden gehöre auch, dass man sich an aktuelle Auflagen halte und vor allem keine Straftaten begehe. Zuletzt war es in Braunschweig zu Auseinandersetzungen gekommen, wobei zwei Polizisten verletzt wurden und auch an anderen Orten gab es Beleidigungen, Gerangel und Straftaten. Mit Sorge betrachtet die GdP außerdem Meldungen, dass sich immer wieder rechtsradikale und staatsfeindliche Gruppierungen unter den Demonstrierenden finden und von den anderen toleriert werden.      
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