Pressekonferenz zu befürchteten Einsparungen bei der Wasserschutzpolizei Niedersachsen
Presseinformation
Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen
Überwachung der Schifffahrt mit weiterer Reduzierung der Wasserschutzpolizei nicht mehr möglich, Anstieg von Umweltdelikten zu befürchten!
Hannover, 30.07.2010: Das finanzielle Einsparungsgewitter kündigt sich mit Donnergrollen für die Wasserschutzpolizei (WSP) an. Erste Anzeichen deuteten bereits im Juni 2010 darauf hin, dass die WSP Niedersachsen ihre Aufgaben in der jetzigen Form nicht mehr erfüllen könnte.
Aus der Politik ist von Reduzierung des Personalstamms um ein Viertel und Zuordnung zu den Flächendirektionen zu hören. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann äußerte sich auf dem Jahresempfang der Zentralen Polizeidirektion am 17. Juni 2010 dahingehend, dass er die WSP für einen unverzichtbaren Bestandteil der Inneren Sicherheit halte. Deshalb seien auch neue Küstenboote beschafft worden. Für das Binnenland werde geprüft, ob Kooperationen mit den Polizeiinspektionen sinnvoll seien. Zu möglichen Personaleinsparungen bei der WSP äußerte er sich nicht. Diese scheinen aber nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei im bis zu dreistelligen Bereich in Planung. Dies würde fast eine Halbierung des derzeitigen Personalbestandes der Wasserschutzpolizei (230 Mitarbeiter/-innen) bedeuten!
Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass die Wasserschutzpolizei damit ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Derzeit ist die WSP für 2500 Quadratkilometer Küstengewässer, 1800 Streckenkilometer Wasserstraßen und 71 Quadratkilometer Seen zuständig.
Die WSP NI wurde erst in 2007 unter deutlicher Personalreduzierung und Auflösung bzw. Zusammenlegung von Dienststellen grundlegend neu aufgestellt. Dabei wurde auch geprüft, inwieweit Kooperationen mit den Polizeiinspektionen möglich seien. Die Anbindung einer WSP an die Inspektionen wurde jedoch als nicht praktikabel verworfen.
Im Binnenland verblieb von vier Kommissariaten lediglich eines in Hannover. Von hier werden die Hauptschifffahrtsrouten von Hamburg und Bremen ins Hinterland überwacht. Allein die Schleuse Anderten in Hannover verzeichnete in 2009 einen Durchgang von über 16.000 Binnenschiffen. Dabei wurden 1,3 Mio. Tonnen Mineralölerzeugnisse und über 650.000 Tonnen chemische Erzeugnisse transportiert. Die Kontrolle des Transports gefährlicher Güter ist neben der Überwachung von Verkehrsvorschriften und Verfolgung von Umweltdelikten eine wesentliche Kernaufgabe der WSP.
Die WSP leistet damit ihren Beitrag zur Inneren Sicherheit an der norddeutschen Küste und auf den Binnenwasserstraßen.
Bereits jetzt werden jährlich mehrere zehntausend Tonnen Öl von der Seeschifffahrt in der Nordsee entsorgt. Dies geschieht vielfach aus Zeit- und Kostendruck der Reedereien. Sollte keine wasserschutzpolizeiliche Überwachung mehr stattfinden, ist ein erheblicher Anstieg der Ölverschmutzung der Nordsee und der Binnengewässer zu befürchten.
Ebenso steigt die Gefahr von Schiffsunfällen mit unabsehbaren Auswirkungen für die Umwelt. Beispiel: Volltrunkener Kapitän führt mit 2,59 Promille ein Seeschiff vor Brunsbüttel (Meldung der Polizei Hamburg vom 10.06.2010)
Erst im April 2010 wurde vom Nds. Innenminister das erste von drei in Auftrag gegebenen 20-Meter-Booten an die Wasserschutzpolizei in Brake übergeben. Diese Boote können auf den Seeschifffahrtsstraßen und im küstennahen Bereich agieren. Von den bestehenden drei großen Küstenbooten haben zwei bereits ein Alter über 30 Jahre erreicht. Sollten diese Boote ganz ausfallen, könnte die WSP eine ausreichende Überwachung der Schifffahrt vor der niedersächsischen Küste nicht mehr gewährleisten.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert:
- · Keine weiteren personellen Abstriche bei der WSP!
· Beibehaltung der Führungsdienststelle in Oldenburg!
· Weiterführung der Erneuerung des überalterten Bootsparks der WSP!
· Schwerpunktsetzung der Wasserschutzpolizei auf
Bekämpfung der Umweltkriminalität!
Anliegend sind die wesentlichen Eckdaten zur Wasserschutzpolizei Niedersachsen zusammengefasst.
Eckdaten zur Wasserschutzpolizei Niedersachsen
· 230 Mitarbeiter/-innen, verteilt auf vier Kommissariate (Emden, Brake, Wilhelmshaven, Hannover) und neun Stationen (Norddeich, Stade, Papenburg, Oldenburg, Meppen, Scharnebeck/Uelzen, Nienburg, Braunschweig, Hameln)
· Nach dem Polizeistudium ist eine Spezialisierung bei der WSP, beginnend mit einer dreimonatigen Ausbildung an der WSP-Schule in Hamburg, möglich. Weitere Fachlehrgänge und Seminare im Schiffahrtsrecht sowie Erwerb von Patenten (Funk, Radar, Maschine) schließen sich an. Über 50 % der Beschäftigten haben eine Ausbildung im Umwelt-/Gefahrgutrecht.
· Wesentliche Aufgaben der Wasserschutzpolizei:
- - Überwachung der Einhaltung von schifffahrtsrechtlichen und schifffahrtsverkehrsrechtlichen Vorschriften
- Überwachung des Transports gefährlicher Güter
- Ermittlung von Gewässerverunreinigungen
- Aufnahme von Schiffsunfällen und Ermittlung von Unfallursachen
- · Anschaffungskosten für ein 42-Meter-Küstenboot: 12 Mio. EUR
· Anschaffungskosten für ein 20-Meter-Boot: 3,3 Mio. EUR
Ansprechpartner:
Michael Kock, Vorsitzender Fachausschuss Wasserschutzpolizei
Tel. 01525 / 610 81 88
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Niedersachsen, Berckhusenstr. 133a, 30625 Hannover
Tel.: 0511 53 03 70 / Fax: 0511 53 03 750 / gdp-niedersachsen@gdp-online.de / www.gdpniedersachsen.de
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