Gewerkschaft der Polizei lehnt Dienstpostenbewertungserlass trotz Erweiterung ab:
Dienstpostenbewertungserlass
Keine qualitative Verbesserung für die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen!
Aufgrund der totalen Verweigerungshaltung von Innenminister Schünemann, mit der GdP schon im Vorfeld der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung einen akzeptablen Kompromiss im Sinne der Gesamtpolizei zu finden, versuchte das LPPBK, die von uns konsequent angesprochenen offensichtlichen Unzulänglichkeiten, mit einer Erweiterung des Erlasses abzufedern.
Nach intensiver Diskussion mit den GdP-Basisvertretern wird dieser gutgemeinte Versuch als untaugliches Mittel bewertet. Er zeigt lediglich, dass es mehr Fragen als Antworten gibt und eine negative Verantwortung nach unten verlagert werden soll, die für noch mehr Unruhe sorgen wird. Diesen „Köder“ kann die GdP in ihrer Verantwortung für die Kollegenschaft nicht annehmen. Das Gesamtkonzept sieht keine Bewertung vor, die den Ansprüchen an eine hochqualifizierte, gut ausgebildete und hervorragend arbeitende Polizei, die erheblichen Gefahren ausgesetzt ist, entspricht.
Der Erlassentwurf sieht nunmehr neben den Sockelbewertungen und den Korridorbewertungsmöglichkeiten ein drittes Element der zukünftigen Dienstposten-bewertung vor:
"Bewertungen für sonstige Funktionen mit Heraushebungsmerkmalen"
In der Begründung dieses neuen Elementes wird die GdP-Auffassung bestätigt, dass das bisherige vorgesehene Konzept zu starr ist und mit der neuen Systematik eine als notwendig erachtete Flexibilität in der Vergabe von Dienstpostenbewertungen erlauben würde.
Abgesehen davon, dass es entgegen anderer Behauptungen keinen einzigen Dienstposten und erst recht keine Planstelle mehr gibt, gibt der Erlass vor, wie die Vergabe erfolgen soll:
"Dienstposten außerhalb der Sockel- und Korridorbewertungsmöglichkeiten, die im Einzelfall Heraushebungsmerkmale aufweisen, können ebenfalls mit einer Bewertungsmöglichkeit nach A 11 BBesO hinterlegt werden, soweit dies im Gesamtdienstpostengefüge angezeigt und besonders begründet ist. Die Einrichtung dieser Dienstposten steht unter dem Prüfungs- und Zustimmungsvorbehalt des LPPBK."
Wer das in der Polizei als Erfolg verkaufen will, lebt nicht in der Praxis. Und es ist schon beängstigend, wie schnell einige dieses von der GdP als sehr problematisch erachtete neue Element als Erfolg bejubeln.
Die GdP jedenfalls war und ist kein Ministerjubelverein, sondern bleibt konsequent bei dem durch die Mitglieder übertragenen Auftrag, auch weiterhin für eine gerechte Bewertung der Gesamtpolizei zu kämpfen.
Kolleginnen und Kollegen,
lasst euch nichts vormachen, trotz dieser Erweiterung bietet der Erlass keine Perspektive für die Mehrheit der Polizeiexekutive, ist rückwärtsgewandt und wird den tatsächlichen Gegebenheiten in der Polizei in keiner Weise gerecht. Es wird deutlich: Innenminister Schünemann entfernt sich immer weiter von der Polizei.
Wir werden weiter durch intensive Gespräche mit der Politik, der Polizei und in der Öffentlichkeit dafür kämpfen, dass unsere langjährigen Forderungen nach Stellenhebungen sowie notwendige Verbesserungen in anderen Bereichen der Polizei nicht ungehört bleiben und mittelfristig umgesetzt werden.
Die Polizei lebt seit Jahren mit individuellen Verschlechterungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Heilfürsorge, Beihilfe, Bewegungsgeld, Lebensarbeitszeitverlängerung, Beurteilungssystem, Einsatzabrechnungen, verschlechterte Aufstiegsperspektive, Verschlechterungen im Tarifbereich, Privatisierung etc.). Die GdP verkauft weder ihr Gewissen noch ihren über 60-jährigen Kampf für eine gerecht bewertete Polizei in allen Arbeitsbereichen für ein mehr als fragwürdiges Konzept. Darauf könnt ihr vertrauen.
Für den 02.09.2010 rufen wir daher über die Kreis- und Bezirksgruppen zu einer großen Veranstaltung nach Hannover auf. Weitere Informationen werden in den nächsten Tagen über die Kreisgruppen erfolgen. Beteiligung ist angesagt!
Gut, dass es sie gibt – GdP!
Nach intensiver Diskussion mit den GdP-Basisvertretern wird dieser gutgemeinte Versuch als untaugliches Mittel bewertet. Er zeigt lediglich, dass es mehr Fragen als Antworten gibt und eine negative Verantwortung nach unten verlagert werden soll, die für noch mehr Unruhe sorgen wird. Diesen „Köder“ kann die GdP in ihrer Verantwortung für die Kollegenschaft nicht annehmen. Das Gesamtkonzept sieht keine Bewertung vor, die den Ansprüchen an eine hochqualifizierte, gut ausgebildete und hervorragend arbeitende Polizei, die erheblichen Gefahren ausgesetzt ist, entspricht.
Der Erlassentwurf sieht nunmehr neben den Sockelbewertungen und den Korridorbewertungsmöglichkeiten ein drittes Element der zukünftigen Dienstposten-bewertung vor:
"Bewertungen für sonstige Funktionen mit Heraushebungsmerkmalen"
In der Begründung dieses neuen Elementes wird die GdP-Auffassung bestätigt, dass das bisherige vorgesehene Konzept zu starr ist und mit der neuen Systematik eine als notwendig erachtete Flexibilität in der Vergabe von Dienstpostenbewertungen erlauben würde.
Abgesehen davon, dass es entgegen anderer Behauptungen keinen einzigen Dienstposten und erst recht keine Planstelle mehr gibt, gibt der Erlass vor, wie die Vergabe erfolgen soll:
"Dienstposten außerhalb der Sockel- und Korridorbewertungsmöglichkeiten, die im Einzelfall Heraushebungsmerkmale aufweisen, können ebenfalls mit einer Bewertungsmöglichkeit nach A 11 BBesO hinterlegt werden, soweit dies im Gesamtdienstpostengefüge angezeigt und besonders begründet ist. Die Einrichtung dieser Dienstposten steht unter dem Prüfungs- und Zustimmungsvorbehalt des LPPBK."
Wer das in der Polizei als Erfolg verkaufen will, lebt nicht in der Praxis. Und es ist schon beängstigend, wie schnell einige dieses von der GdP als sehr problematisch erachtete neue Element als Erfolg bejubeln.
Die GdP jedenfalls war und ist kein Ministerjubelverein, sondern bleibt konsequent bei dem durch die Mitglieder übertragenen Auftrag, auch weiterhin für eine gerechte Bewertung der Gesamtpolizei zu kämpfen.
Kolleginnen und Kollegen,
lasst euch nichts vormachen, trotz dieser Erweiterung bietet der Erlass keine Perspektive für die Mehrheit der Polizeiexekutive, ist rückwärtsgewandt und wird den tatsächlichen Gegebenheiten in der Polizei in keiner Weise gerecht. Es wird deutlich: Innenminister Schünemann entfernt sich immer weiter von der Polizei.
Wir werden weiter durch intensive Gespräche mit der Politik, der Polizei und in der Öffentlichkeit dafür kämpfen, dass unsere langjährigen Forderungen nach Stellenhebungen sowie notwendige Verbesserungen in anderen Bereichen der Polizei nicht ungehört bleiben und mittelfristig umgesetzt werden.
Die Polizei lebt seit Jahren mit individuellen Verschlechterungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Heilfürsorge, Beihilfe, Bewegungsgeld, Lebensarbeitszeitverlängerung, Beurteilungssystem, Einsatzabrechnungen, verschlechterte Aufstiegsperspektive, Verschlechterungen im Tarifbereich, Privatisierung etc.). Die GdP verkauft weder ihr Gewissen noch ihren über 60-jährigen Kampf für eine gerecht bewertete Polizei in allen Arbeitsbereichen für ein mehr als fragwürdiges Konzept. Darauf könnt ihr vertrauen.
Für den 02.09.2010 rufen wir daher über die Kreis- und Bezirksgruppen zu einer großen Veranstaltung nach Hannover auf. Weitere Informationen werden in den nächsten Tagen über die Kreisgruppen erfolgen. Beteiligung ist angesagt!
Gut, dass es sie gibt – GdP!