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Wasserschutzpolizei muss erhalten bleiben!

Kundgebung der GdP am 27. August 2010 in Emden

Hannover, 12.08.2010:.

Die Befürchtungen der GdP haben sich bestätigt: Die Wasserschutzpolizei (WSP) soll geopfert werden! Die Gewerkschaft der Polizei lehnt eine Reduzierung der WSP ab und ruft zu einer Protestkundgebung am Freitag, 27. August 2010 in Emden auf. Hier wird der Innenminister bei einer Schiffstaufe zugegen sein.

Die Entscheidung des Innenministeriums ist nach den Ergebnissen der Haushaltsklausur am 01./02.08.2010 eindeutig: Die WSP soll ihre Aufgaben in ihrer jetzigen Form nicht mehr wahrnehmen. Der Binnenbereich soll ganz aufgegeben und in die Fläche integriert werden. In welcher Form und an welchen Standorten die Küstendienststellen ihre Aufgaben weiter wahrnehmen sollen, ist nicht bekannt. Fest steht, dass eine Personaleinsparung im bis zu dreistelligen Bereich zu erwarten ist.

Das Wissen um die Aufgaben der WSP Niedersachsen scheint in der Landesregierung nicht vorhanden zu sein. Weder der Finanzminister mit seinen abschätzigen Bemerkungen zur Arbeit der WSP noch der Innenminister scheint die Tragweite solcher politischen Vorgaben für die Polizei zu erkennen.

Die WSP soll finanzpolitischem Kalkül geopfert werden!

Die Gewerkschaft der Polizei positioniert sich eindeutig für den Erhalt der Wasserschutzpolizei in der jetzigen Form. Die Reform in 2007 ist noch nicht einmal abgeschlossen, da soll der WSP zumindest für den Binnenbereich nun endgültig der Garaus gemacht werden!

Am Freitag, 27. August 2010 wird in Emden das neue Boot "W2" in Dienst gestellt. Der niedersächsische Innenminister Schünemann wird bei dieser Bootstaufe zugegen sein.

Die Gewerkschaft der Polizei ruft euch auf: Kommt am 27. August nach Emden und fragt den Innenminister, auf welcher Grundlage solche Entscheidungen getroffen werden!

Nähere Informationen bekommt ihr bei euren Kreisgruppenvorsitzenden!

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