17. August 2010

GdP im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten:

Gewalt gegen Polizeibeamte und Dienstpostenkonzept A 11!

Hannover, 17.08.2010:.

Zu einem Gespräch in freundlicher und sachlicher Atmosphäre empfing Ministerpräsident David McAllister am 16. August den GdP-Landesvorsitzenden Bernhard Witthaut und den stellvertretenden Vorsitzenden Dietmar Schilff. Diese übergaben dem Ministerpräsidenten einen prall gefüllten Ordner mit 4.529 Unterschriften zur Forderung nach einer neuen Strafnorm gegen Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte. Außerdem wurde das Thema Dienstpostenfest-schreibungskonzept A 11 mit dem Ministerpräsidenten besprochen.

McAllister zeigte Verständnis für die GdP-Position und erläuterte, dass das Innenressort eine Verschärfung des § 113 StGB mit der Einführung einer Mindeststrafe und einem höheren Strafmaß befürworte. Eine gesonderte Strafnorm für Angriffe auf Polizisten, die außerhalb einer Eingriffshandlung erfolgen, halte das MI dagegen für nicht zweckmäßig. Gleichwohl dankte der Ministerpräsident für die Vorlage der GdP und stellte in Aussicht, das Thema in der Kabinettssitzung am heutigen Tag zu erörtern und eine rechtliche Prüfung und politische Abstimmung mit dem Koalitionspartner zu veranlassen.

Die GdP hatte seit Januar 2010 eine Gesetzesinitiative für einen neuen § 115 StGB als eine von mehreren Maßnahmen gefordert, um der ausufernden Gewalt gegen die Polizei im Alltag etwas entgegen zu setzen. Vor vielen Jahren noch schützte die Uniform den Polizeibeamten, denn sie verlieh Autorität und stellte so klar, wer in Situationen der Gefahrenabwehr das Sagen hat - auf der Straße und in jedem Einsatz. Heute wird sie bei der Polizei noch immer gerne getragen, aber sie ist zunehmend auch zu einem Gefahrenpunkt für die Gesundheit des Uniformträgers geworden. Es gibt zu viele Mitbürger, die den Menschen in Uniform provozieren und ständig herausfinden wollen, wer der Stärkere ist. Der Endpunkt vieler Provokationen ist die Attacke auf den Uniformträger. Der Schutz durch die Uniform, der durch den gesellschaftlichen Konsens über die Autorität der Polizei entstand, ist dahin.

Im Rahmen des Meinungsaustausches mit dem MP wurde auch das von der GdP, den Personalräten und der überwiegenden Mehrheit der Polizeiangehörigen kritisierte Dienstpostenfestschreibungskonzept thematisiert.

v. l. n. r.: stellv. Landesvorsitzender Dietmar Schilff
Landesvorsitzender Bernhard Witthaut
Ministerpräsident David McAllister