10. November 2010

Mehrbelastung für Polizeibeschäftigte durch Zentralisierung der Hausmeisterdienste

Hannover, 10.11.2010:.

Die Personalvertretung und die Dienststellenleitung des betroffenen Polizeikommissariates Wolfenbüttel haben sich an die Presse gewandt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die GdP fordert die Aufhebung des Kabinettsbeschlusses und die Rückabwicklung des Pilotprojekts Liegenschaftsmanagement bei der PD Braunschweig.

Der Ende 2006 gefasste Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung, die Hausmeisterdienste, Gebäudereinigung, die Pförtner- und Gebäudesicherheitsdienste, die Wartung und Inspektion technischer Anlagen sowie die Beschaffung von Energie und anderen Medien beim Staatlichen Baumanagement zu zentralisieren, war schon zu diesem Zeitpunkt auf die Kritik der GdP gestoßen. Die Argumente der Personalvertretungen und der GdP wurden vor dem Hintergrund des Kabinettsbeschlusses, der eine Beteiligung der Personalräte aushebelt, ignoriert – die Kolleginnen und Kollegen wurden ohne Rücksicht auf ihre Wünsche an das Staatliche Baumanagement versetzt.

Seit dieser Zeit mehren sich die Klagen hinsichtlich des Zustandes der Liegenschaften und der Polizeidienstgebäude. Winterdienst, Gebäudereinigung und Reinigung der Zellen ist teilweise an Privatfirmen vergeben. Die Koordination liegt jedoch bei der Polizei. Darüber hinaus müssen die Polizeibeschäftigten selbst Hand anlegen, um Glühbirnen zu ersetzen, Altpapier wegzuräumen oder Hygieneartikel nachzufüllen.

Ein funktionierender Arbeitsbereich wurde zerschlagen – die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind frustriert. Ob die erwarteten Einsparungen erbracht worden sind, ist fraglich, da neue Stellen beim Staatlichen Baumanagement ausgebracht wurden.

„Wenn man feststellt, dass etwas nicht so gut funktioniert, sollte man zum alten Modell zurückgehen.“

Elke Gündner-Ede, stv. GdP-Landesvorsitzende: „Die GdP unterstützt diese Aussage des Leiters des PK Wolfenbüttel gegenüber der Presse und fordert die Landesregierung zum Handeln auf.“