Veranstaltung der GdP Hamburg
Kriminologe Pfeiffer: Gewalt gegen Polizei nimmt aus staatsfeindlichen Einstellungen heraus zu
„Wir sehen mit Sorge aus unseren Daten, dass bei einer insgesamt stabilen Situation wir einen Bereich haben, der zunimmt, die Gewalt gegen Polizeibeamte aus staatsfeindlichen Einstellungen heraus. Bei Demonstrationen wird das besonders deutlich erkennbar, aber manchmal auch bei Festnahmen im Bereich der Migration. Da treten Menschen der Polizei entgegen, die prinzipiell was gegen die Uniformierten haben und dagegen, dass der Staat seine Regeln, wenn es nicht anders geht, auch mit Gewalt durchsetzen muss“, sagte Pfeiffer bei der öffentlichen Veranstaltung des Hamburger Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Thema „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten“ am Freitag im Polizeipräsidium der Hansestadt. Experten und Gäste aus Politik, Wissenschaft und Polizei setzten sich dabei über mehrere Stunden hinweg mit den schweren Ausschreitungen Ende Dezember im Hamburger Schanzenviertel auseinander.
Laut Pfeiffer sind politisch motivierte Übergriffe deutlich angestiegen. Jüngste Erhebungen seines Institutes hätten ergeben, so der KFN-Chef in einem Redebeitrag an die Veranstaltungsteilnehmer, dass „jeder vierte Übergriff auf Polizeibeamtinnen und -beamte aus politischen Gründen“ erfolgt sei.
Angesichts dieser Entwicklung betonte Pfeiffer: „Da hat sich insbesondere in Großstädten eine Szene ergeben, wo man schon darüber nachdenken muss, was dagegen zu unternehmen ist.“ Er bezeichnete deshalb den Vorstoß der GdP als „sehr bemerkenswert“, dass der Staat Flagge zeigen sollte und in einen gesonderten Paragrafen deutlich machen, dass Gewalt gegen Polizeibeamte „absolut inakzeptabel“ sei. Pfeifer machte zugleich deutlich, dass er diese Initiative ausdrücklich unterstützte, nach der „die Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten härter bestraft wird als die gegen einen Normalbürger. Der Polizeibeamte gerät ja nicht in eine Auseinandersetzung, weil er angetrunken ist und irgendwie von Emotionen überrannt wird. Nein, er hat einen Job, muss seinen Kopf hinhalten und ist dienstlich verpflichtet, Dinge zu unterbinden oder Leute festzunehmen.“ Dieses Signal würde mit der von der GdP angestrebten neuen Regelung deutlich nach außen getragen.
Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow verwies in der Veranstaltung darauf, dass die Polizistinnen und Polizisten häufig Leidtragende einer Politik seien, die das Konfliktpotenzial nicht erkannt hätten. Aber es sei nun einmal Aufgabe der Polizei, für Recht und Ordnung zu sorgen, wenn man auf politischem Weg nicht weiterkomme. „Allerdings wird für meine Kolleginnen und Kollegen eine rechtswidrige Situation umso problematischer, je länger sie von der Politik geduldet wurde. Wenn zum Beispiel ein Haus geräumt werden soll, das schon seit vielen Jahren besetzt ist, glauben die Besetzer natürlich, im Recht zu sein. Das verschärft am Ende den Konflikt und steigert die Gewaltbereitschaft.“ Doch nicht nur in Hamburg, auch in Berlin und anderswo in Deutschland würden zunehmend zielgerichtete Attacken auf Einsatzkräfte registriert. Malchow: „Mit Sorge verfolgt die GdP diese sich abzeichnende Eskalation der Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen bei alltäglichen Einsätzen.“
Laut Pfeiffer sind politisch motivierte Übergriffe deutlich angestiegen. Jüngste Erhebungen seines Institutes hätten ergeben, so der KFN-Chef in einem Redebeitrag an die Veranstaltungsteilnehmer, dass „jeder vierte Übergriff auf Polizeibeamtinnen und -beamte aus politischen Gründen“ erfolgt sei.
Angesichts dieser Entwicklung betonte Pfeiffer: „Da hat sich insbesondere in Großstädten eine Szene ergeben, wo man schon darüber nachdenken muss, was dagegen zu unternehmen ist.“ Er bezeichnete deshalb den Vorstoß der GdP als „sehr bemerkenswert“, dass der Staat Flagge zeigen sollte und in einen gesonderten Paragrafen deutlich machen, dass Gewalt gegen Polizeibeamte „absolut inakzeptabel“ sei. Pfeifer machte zugleich deutlich, dass er diese Initiative ausdrücklich unterstützte, nach der „die Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten härter bestraft wird als die gegen einen Normalbürger. Der Polizeibeamte gerät ja nicht in eine Auseinandersetzung, weil er angetrunken ist und irgendwie von Emotionen überrannt wird. Nein, er hat einen Job, muss seinen Kopf hinhalten und ist dienstlich verpflichtet, Dinge zu unterbinden oder Leute festzunehmen.“ Dieses Signal würde mit der von der GdP angestrebten neuen Regelung deutlich nach außen getragen.
Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow verwies in der Veranstaltung darauf, dass die Polizistinnen und Polizisten häufig Leidtragende einer Politik seien, die das Konfliktpotenzial nicht erkannt hätten. Aber es sei nun einmal Aufgabe der Polizei, für Recht und Ordnung zu sorgen, wenn man auf politischem Weg nicht weiterkomme. „Allerdings wird für meine Kolleginnen und Kollegen eine rechtswidrige Situation umso problematischer, je länger sie von der Politik geduldet wurde. Wenn zum Beispiel ein Haus geräumt werden soll, das schon seit vielen Jahren besetzt ist, glauben die Besetzer natürlich, im Recht zu sein. Das verschärft am Ende den Konflikt und steigert die Gewaltbereitschaft.“ Doch nicht nur in Hamburg, auch in Berlin und anderswo in Deutschland würden zunehmend zielgerichtete Attacken auf Einsatzkräfte registriert. Malchow: „Mit Sorge verfolgt die GdP diese sich abzeichnende Eskalation der Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen bei alltäglichen Einsätzen.“
An der Veranstaltung nahmen neben vielen anderen Interessierten aus Polizei und Politik der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates in Niedersachsen, Martin Hellweg, und der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff teil. Einer der Redner der Veranstaltung, der niedersächsische Landesjugendvorsitzende Kevin Komolka, schilderte in einem eindrucksvollen Vortrag die Gefühle von Einsatzkräften, die am 21. Dezember 2013 in Hamburg ihren Dienst versahen. Komolka selbst hatte mit anderen Aktiven der JUNGEN GRUPPE und der GdP aus Niedersachsen und Hamburg vor Ort die Betreuung der Kolleginnen und Kollegen übernommen und konnte aus erster Hand von der extremen Gewalt gegen die Polizei berichten.