15. Dezember 2017

Dialog im Landtag

GdP-Landesvorsitzender führt erste Gespräche

Erste Gespräche mit den drei Polizisten und GdP-Mitgliedern in der SPD-Landtagsfraktion: Sebastian Zinke, Dietmar Schilff, Karsten Becker, Gerd Hujahn (v.l.). Foto: Mitarbeiter des Landtags

Hannover.

Am Rande der Plenarsitzung am 14. Dezember 2017 führte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff erste Gespräche mit Vertretern mehrerer Fraktionen zur weiteren Verbesserung der Situation der Polizeibeschäftigten. Ein guter Zeitpunkt, da am Donnerstagnachmittag ein Antrag der Großen Koalition zur Inneren Sicherheit beraten wurde.

Alle Redner der CDU, FDP, Grünen und SPD sowie Innenminister Boris Pistorius lobten die gute und erfolgreiche Arbeit der niedersächsischen Polizei und bedankten sich bei den Polizeibeschäftigten für ihren Einsatz. Die Redner von FDP und Grünen machten in ihren Reden deutlich, dass sie durch die rechtlich angedachten Erweiterungen von Sicherheitsgesetzen den Abbau von Bürgerrechten und Datenschutzprobleme befürchten. Nachdem Innenminister Pistorius den GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff zu Beginn seiner Rede ausdrücklich im Landtag begrüßt hatte, stellte er klar, dass die Große Koalition auf die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit achten werde.

Die Redner von CDU und SPD bestätigen das ebenso und gingen mit ihren weiteren Ausführungen auf geplante notwendige Verbesserungen für die Polizei (z.B. Ausrüstung, Stellenhebungen, zusätzliche Einstellungen in Polizeiexekutive und -verwaltung sowie Verfassungsschutz, weitere Erhöhung von Erschwerniszulagen) ein, welche sich schon im Nachtragshaushalt für 2018 wiederfinden sollen. Etliche Punkte waren im Vorfeld der Landtagswahl von der GdP an die Koalitionäre übermittelt worden und finden sich nunmehr erfreulicherweise im Antrag der Großen Koalition wieder.

Der Antrag wurde an den Innenausschuss überwiesen, der sich bereits am 15. Dezember 2017 damit beschäftigt hat. Die GdP wird die weiteren Beratungen konstruktiv begleiten und sich fortlaufend einbringen sowie weitere Gespräche mit Vertretern anderer Fraktionen führen, die sich bei der ersten Sitzung noch nicht ergeben haben. (Red.)

Gespräche zum Thema innere Sicherheit mit den drei SPD-Landtagsabgeordneten aus Braunschweig, der Heimatstadt des GdP-Landesvorsitzenden: Dr. Christos Pantazis, Christoph Bratmann, Annette Schütze, Dietmar Schilff (v.l.). Foto: Mitarbeiter des Landtags

Weitere Informationen

Zur Einbringung des Antrags "Große Koalition stellt die Weichen für moderne, starke und gut ausgerüstete Sicherheitsbehörden":

Der Antrag im Wortlaut zum Download >>>
Rede von Innenminister Boris Pistorius am 14. Dezember 2017 zum Download >>>
Rede des polizeipolitischen Sprechers der SPD, Karsten Becker, am 14. Dezember 2017, zum Download >>>