GdP im Dialog
Austausch mit innenpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Dietmar Schilff machte deutlich, dass die "politische Liste" der SPD-Landtagsfraktion für den Nachtragshaushalt 2018, die die SPD am selben Tag öffentlich gemacht hatte und in den Medien diskutiert wurde, hinsichtlich der dringend notwendigen Verbesserungen in Bereichen wie Bezahlung und Perspektiven für die Polizeibeschäftigten nicht ausreichend sei (siehe dazu auch Pressemitteilung der GdP vom 31.01.2018).
Ulrich Watermann konnte die Sichtweise der GdP nachvollziehen, machte aber deutlich, dass es sich hierbei nur um ergänzende Maßnahmen der Haushaltsplanung der Landesregierung handelt. In einem Nachtragshaushalt
würden grundsätzlich nur die dringenden personalpolitischen Schwerpunkte der Koalitionen vor dem ordentlichen Haushaltsaufstellungsverfahren für 2019 ff. vorgezogen, erklärte er. Das sind die im Wesentlichen die 500 zusätzlichen Anwärterstellen und 250 Verwaltungsstellen für die Polizei. Leider sei es nicht möglich, in einem Nachtragshaushalt alle notwendigen Maßnahmen einzuplanen. Der SPD-Fraktion seien die Anforderungen aber bewusst und man werde sich konkret damit bei der "normalen" Haushaltsaufstellung für 2019 befassen.
Bei dem Gespräch wurden alle wichtigen Handlungsfelder thematisiert. Insbesondere machte Dietmar Schilff noch einmal deutlich, dass die Ungerechtigkeit bei der viel zu langen Wartezeit von A 9 nach A 10 endlich behoben werden muss sowie die Bedingungen für belastende Dienste verbessert werden müssen. Hier gehe es auch um eine Reduzierung der Arbeitszeit, die weitere Erhöhung von Erschwerniszulagen und verbesserte Regenerationsmöglichkeiten, z.B. auch bei einer regelmäßigen "Schichtdienstkur".
Es wurde vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben. Die GdP hat für die nächsten Wochen bereits weitere Termine mit Mitgliedern der Großen Koalition und anderen Politikerinnen und Politikern vereinbart.
Ulrich Watermann konnte die Sichtweise der GdP nachvollziehen, machte aber deutlich, dass es sich hierbei nur um ergänzende Maßnahmen der Haushaltsplanung der Landesregierung handelt. In einem Nachtragshaushalt
würden grundsätzlich nur die dringenden personalpolitischen Schwerpunkte der Koalitionen vor dem ordentlichen Haushaltsaufstellungsverfahren für 2019 ff. vorgezogen, erklärte er. Das sind die im Wesentlichen die 500 zusätzlichen Anwärterstellen und 250 Verwaltungsstellen für die Polizei. Leider sei es nicht möglich, in einem Nachtragshaushalt alle notwendigen Maßnahmen einzuplanen. Der SPD-Fraktion seien die Anforderungen aber bewusst und man werde sich konkret damit bei der "normalen" Haushaltsaufstellung für 2019 befassen.
Bei dem Gespräch wurden alle wichtigen Handlungsfelder thematisiert. Insbesondere machte Dietmar Schilff noch einmal deutlich, dass die Ungerechtigkeit bei der viel zu langen Wartezeit von A 9 nach A 10 endlich behoben werden muss sowie die Bedingungen für belastende Dienste verbessert werden müssen. Hier gehe es auch um eine Reduzierung der Arbeitszeit, die weitere Erhöhung von Erschwerniszulagen und verbesserte Regenerationsmöglichkeiten, z.B. auch bei einer regelmäßigen "Schichtdienstkur".
Es wurde vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben. Die GdP hat für die nächsten Wochen bereits weitere Termine mit Mitgliedern der Großen Koalition und anderen Politikerinnen und Politikern vereinbart.