GdP erwartet deutliche Signale im Landeshaushalt 2019

In der guten und sachlichen Diskussion ging es um allgemeine politische Themen, wie die Demonstrationen im Zusammenhang mit kurdisch-türkischen Auseinandersetzungen, und um den Nachtragshaushalt 2018, bei dem die GdP bemängelte, dass keine Stellenhebungen vorgesehen sind. Perspektivisch wurde der bevorstehende Landeshaushalt 2019 angesprochen, für den die GdP deutliche Signale für die Polizei und den öffentlichen Dienst erwartet, so Dietmar Schilff. Innenminister Pistorius machte deutlich, dass er sich für Verbesserungen einsetzen werde, die auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind.

Intensiv wurde erneut der Komplex "POC" und die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Stelleneinsparungen thematisiert. Hier machten die GdP-Vertreter/-innen noch einmal deutlich, dass der Abbau von Stellen im Tarifbereich dazu führen würde, dass zukünftig wieder Vollzugsbeamte/-innen Verwaltungsaufgaben übernehmen müssten. Der GdP-Landesvorsitzende verwies hier auf ein Gespräch mit Innenpolitikern des GroKo-Partners CDU am 15. März 2018, die die Forderung der GdP nach Stopp der Stelleneinsparungen unterstützen. Innenminister Pistorius sagte zu, auch in dieser Angelegenheit noch einmal Gespräche zu führen.

Desweiteren wurden unter anderem die GdP-Initiative für ein Programm für besonders belastende Dienste sowie die Themenbereiche Entlastung für "KiPo"-Sachbearbeiter/-innen, Beurteilungen, Perspektiven für Tarif und Verwaltung, Nachwuchs für ermittelnde Dienste, Aus- und Fortbildung, Wiedereinstieg in eine Sonderzahlung und Belastung durch geschlossene Einsätze angesprochen.

Es wurde erneut vereinbart, dauerhaft im Gespräch zu bleiben. (Red.)