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Gespräch mit CDU-Fraktionsvorsitzendem

Intensiver Austausch über zahlreiche Themen

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer in dessen Büro im Niedersächsischen Landtag. Foto: CDU-Fraktion
Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer in dessen Büro im Niedersächsischen Landtag. Foto: CDU-Fraktion
Hannover.

Zum ersten Mal nach der Landtagswahl hat der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer in dessen neuer Funktion getroffen. Zu Beginn des Austausches am 27. März 2018 in Toepffers Büro im Niedersächsischen Landtag ging es um das aktuelle Thema Messerattacken.

Toepffer unterstützte ausdrücklich die GdP-Auffassungen und die Forderung nach einer gesonderten Aufstellung von Angriffen mit Messern. Die GdP-Forderung wird ebenfalls vom Innenministerium unterstützt, was Landespolizeipräsident Axel Brockmann in einem NDR-Fernsehinterview bestätigte.

Neben diesem sehr unerfreulichen Thema diskutierten die Gesprächspartner etliche sicherheits- und polizeirelevante Punkte. Es ging dabei um das geplante neue Gefahrenabwehrgesetz, Belastung, Gewalt gegen Polizei, Wiedereinführung von Weihnachtsgeld, Stärkung von Tarif und Verwaltung, Beurteilungen, Stellenhebungen und weiteres.

Außerdem sprach Dietmar Schilff auch den vorgesehenen Wegfall der Tarifstellen aufgrund der Einführung des "POC" an. Hier forderte er, wie schon in Gesprächen mit anderen in der Politik und Polizei, den geplanten Abbau der Vollzeiteinheiten zu revidieren. Toepffer sagte zu, hier selbst noch einmal Gespräche zu führen.

Für alle angesprochenen Themen war das GdP-Attraktivitätsprogramm Grundlage der Diskussion, welches Dietmar Schilff auch an Dirk Toepffer übergab.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende machte zum Abschluss des Austausches noch einmal deutlich, wie wichtig ihm persönlich und der CDU die Innere Sicherheit und die in diesem Bereich beschäftigten Menschen sind.

Dietmar Schilff erwiderte, dass er davon ausgeht, dass das so ist. Er appellierte aber auch, in der GroKo die wichtigen Punkte zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, zur Verbesserung der Attraktivität sowie wertschätzende Maßnahmen für alle Polizeibeschäftigten umzusetzen.

Die beiden Gesprächspartner vereinbarten, im ständigen Austausch zu bleiben.
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