Gespräch mit CDU-Fraktionsvorsitzendem
Intensiver Austausch über zahlreiche Themen
Toepffer unterstützte ausdrücklich die GdP-Auffassungen und die Forderung nach einer gesonderten Aufstellung von Angriffen mit Messern. Die GdP-Forderung wird ebenfalls vom Innenministerium unterstützt, was Landespolizeipräsident Axel Brockmann in einem NDR-Fernsehinterview bestätigte.
Neben diesem sehr unerfreulichen Thema diskutierten die Gesprächspartner etliche sicherheits- und polizeirelevante Punkte. Es ging dabei um das geplante neue Gefahrenabwehrgesetz, Belastung, Gewalt gegen Polizei, Wiedereinführung von Weihnachtsgeld, Stärkung von Tarif und Verwaltung, Beurteilungen, Stellenhebungen und weiteres.
Außerdem sprach Dietmar Schilff auch den vorgesehenen Wegfall der Tarifstellen aufgrund der Einführung des "POC" an. Hier forderte er, wie schon in Gesprächen mit anderen in der Politik und Polizei, den geplanten Abbau der Vollzeiteinheiten zu revidieren. Toepffer sagte zu, hier selbst noch einmal Gespräche zu führen.
Für alle angesprochenen Themen war das GdP-Attraktivitätsprogramm Grundlage der Diskussion, welches Dietmar Schilff auch an Dirk Toepffer übergab.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende machte zum Abschluss des Austausches noch einmal deutlich, wie wichtig ihm persönlich und der CDU die Innere Sicherheit und die in diesem Bereich beschäftigten Menschen sind.
Dietmar Schilff erwiderte, dass er davon ausgeht, dass das so ist. Er appellierte aber auch, in der GroKo die wichtigen Punkte zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, zur Verbesserung der Attraktivität sowie wertschätzende Maßnahmen für alle Polizeibeschäftigten umzusetzen.
Die beiden Gesprächspartner vereinbarten, im ständigen Austausch zu bleiben.
Neben diesem sehr unerfreulichen Thema diskutierten die Gesprächspartner etliche sicherheits- und polizeirelevante Punkte. Es ging dabei um das geplante neue Gefahrenabwehrgesetz, Belastung, Gewalt gegen Polizei, Wiedereinführung von Weihnachtsgeld, Stärkung von Tarif und Verwaltung, Beurteilungen, Stellenhebungen und weiteres.
Außerdem sprach Dietmar Schilff auch den vorgesehenen Wegfall der Tarifstellen aufgrund der Einführung des "POC" an. Hier forderte er, wie schon in Gesprächen mit anderen in der Politik und Polizei, den geplanten Abbau der Vollzeiteinheiten zu revidieren. Toepffer sagte zu, hier selbst noch einmal Gespräche zu führen.
Für alle angesprochenen Themen war das GdP-Attraktivitätsprogramm Grundlage der Diskussion, welches Dietmar Schilff auch an Dirk Toepffer übergab.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende machte zum Abschluss des Austausches noch einmal deutlich, wie wichtig ihm persönlich und der CDU die Innere Sicherheit und die in diesem Bereich beschäftigten Menschen sind.
Dietmar Schilff erwiderte, dass er davon ausgeht, dass das so ist. Er appellierte aber auch, in der GroKo die wichtigen Punkte zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, zur Verbesserung der Attraktivität sowie wertschätzende Maßnahmen für alle Polizeibeschäftigten umzusetzen.
Die beiden Gesprächspartner vereinbarten, im ständigen Austausch zu bleiben.