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Landesbeirat der GdP Niedersachsen

Weihnachtsgeld, Tarifverhandlungen, Perspektiven

Hannover.

„Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen und für die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds demonstrieren“. Das hat der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff bei der Sitzung des Beirats, dem höchsten Entscheidungsgremium der Gewerkschaft zwischen den Landesdelegiertentagen, am 23. April 2018 angekündigt. Inzwischen „sind wir mit dem SPD-Parteitagsbeschluss besser aufgestellt als vorher. Das wird noch für Unruhe und Diskussionen sorgen“, so Schilff.

Der GdP-Landesvorsitzende ging damit in seinem gewerkschaftlichen Situationsbericht auf die Entscheidung der SPD-Niedersachsen vom 14. April ein, wonach Ministerpräsident Stephan Weil und der SPD-Landtagsfraktion nun den Auftrag haben, aktiv auf die Wiedereinführung hinzuwirken und einen „Gleichklang zum Tarifbereich“ herzustellen. „Wir sind seit 13 Jahren ohne Weihnachtsgeld. Mal sehen, wie lange noch“, so Schilff. Dieser Beschluss der Delegierten könne nicht einfach ad acta gelegt werden. Der GdP-Landesvorsitzende gab sich optimistisch, letztlich Erfolg zu haben - wie einst bei der Heilfürsorge. Er betonte auch, dass es nicht darum gehe, sofort wieder 100 Prozent Weihnachtsgeld zu bekommen, sondern einen Weg dahin zu entwickeln.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Elke Gündner-Ede appellierte an die GdP-Mitglieder, sich rechtzeitig auf die Verhandlungen über den TV-L im kommenden Jahr einzustimmen. „Wir müssen uns frühzeitig vorbereiten und Menschen mobilisieren, die auf die Straße gehen.“ Denn massiver Protest sei letztlich der Grund für den „richtig guten Abschluss“ für den Bund und die Kommunen gewesen. „Das hat Eindruck auf die Arbeitgeber gemacht und nach dem zähen Start dazu geführt, dass es doch einen schnellen Abschluss gab“, so Gündner-Ede.

Gastredner der Beiratssitzung war der neue Landespolizeipräsident Axel Brockmann, selbst GdP-Mitglied. Er skizzierte die Herausforderungen für die Polizei in den nächsten Jahren, die sich zunächst aus dem Personalzuwachs ergeben. Er gehe davon aus, dass nach den 750 Neueinstellungen 2018 für das kommende Jahr die gleiche Größenordnung angestrebt werde. Allerdings, räumte Brockmann ein, sei noch „nichts verankert im Haushalt, was in Richtung weitere Steigerung der Attraktivität geht“. Um z.B. die langen Wartezeiten auf eine Beförderung zu verkürzen, gebe es zwar Vorüberlegungen, aber noch kein konkretes Programm. Das werde sich im Laufe der rot-schwarzen Regierungszeit zeigen. Er werde „interessiert gucken, welche Vorschläge die GdP hat, um den Problemen, die über Jahre entstanden sind, zu begegnen“, so Brockmann weiter. Es sei wichtig, im Dialog zu bleiben.
(Red.)

Weitere Informationen

DGB macht Druck auf Ministerpräsident Weil wegen Weihnachtsgeld (19. April 2018)

Weihnachtsgeld: Ein klarer Arbeitsauftrag (17. April 2018)

SPD Niedersachsen beschließt Wiedereinführung von Weihnachtsgeld für alle Beamtinnen und Beamte (14. April 2018)

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