Forderung nach Weihnachtsgeld: Breite Zustimmung und Unterstützung
In einer Mitteilung heißt es wörtlich: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die niedersächsische Landesregierung auf, mit dem Überschuss aus dem Haushalt 2017 in Höhe von 1,2 Milliarden allen Landesbeamtinnen und -beamten wieder Weihnachtsgeld zu zahlen und dringend erforderliche Investitionen anzustoßen." Demnach appelliert Payandeh an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, den Beschluss des letzten SPD-Landesparteitages umzusetzen und die im Jahr 2006 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung abgeschaffte Sonderzahlung für alle niedersächsischen Beamtinnen und Beamten wieder einzuführen.
Der DGB-Vorsitzende sagte: „Das Geld ist da, die SPD ist dafür. Der Einführung des Weihnachtsgeldes steht nichts im Weg!“ Er verwies darauf, dass Niedersachsen bundesweit bei der Besoldung abgehängt ist und damit zunehmend unattraktiv als Arbeitgeber für gutes Personal wird. Zudem könne das Land auch in den kommenden Jahren mit hohen Einnahmen rechnen.
Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff begrüßte die erneute Initiative des Gewerkschaftsbunds. "Für unseren Vorstoß bekommen wir inzwischen aus vielen Richtungen Zustimmung und ermunternde Aufforderungen, in dieser Sache nicht nachzulassen. Das werden wir auch nicht! Die Besoldungsgruppen ab A 9 waren jetzt 13 Jahre ohne Weihnachtsgeld. Es wird Zeit, dass sich was tut". Auch Innenminister Boris Pistorius hat bereits seine Unterstützung zugesagt.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (GdP, GEW und ver.di) kämpfen seit der Abschaffung im Jahr 2005 gemeinsam dafür, dass alle Beamtinnen und Beamten wieder eine Sonderzahlung bekommen. Der SPD-Parteitagsbeschluss vom 14. April 2018 hat nun für eine verbesserte Ausgangslage gesorgt. Der Beschluss sei, so Landesvorsitzender Schilff, ein "ganz klarer Arbeitsauftrag" des höchsten Entscheidungsgremiums der SPD in Niedersachsen, den der Ministerpräsident und der Finanzminister nicht einfach vom Tisch wischen können. Der DGB-Bezirk Niedersachsen hatte bereits am 19. April 2018 Ministerpräsident Stephan Weil angeschrieben und ein Gespräch zu dem Thema eingefordert. (Red.)
Der DGB-Vorsitzende sagte: „Das Geld ist da, die SPD ist dafür. Der Einführung des Weihnachtsgeldes steht nichts im Weg!“ Er verwies darauf, dass Niedersachsen bundesweit bei der Besoldung abgehängt ist und damit zunehmend unattraktiv als Arbeitgeber für gutes Personal wird. Zudem könne das Land auch in den kommenden Jahren mit hohen Einnahmen rechnen.
Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff begrüßte die erneute Initiative des Gewerkschaftsbunds. "Für unseren Vorstoß bekommen wir inzwischen aus vielen Richtungen Zustimmung und ermunternde Aufforderungen, in dieser Sache nicht nachzulassen. Das werden wir auch nicht! Die Besoldungsgruppen ab A 9 waren jetzt 13 Jahre ohne Weihnachtsgeld. Es wird Zeit, dass sich was tut". Auch Innenminister Boris Pistorius hat bereits seine Unterstützung zugesagt.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (GdP, GEW und ver.di) kämpfen seit der Abschaffung im Jahr 2005 gemeinsam dafür, dass alle Beamtinnen und Beamten wieder eine Sonderzahlung bekommen. Der SPD-Parteitagsbeschluss vom 14. April 2018 hat nun für eine verbesserte Ausgangslage gesorgt. Der Beschluss sei, so Landesvorsitzender Schilff, ein "ganz klarer Arbeitsauftrag" des höchsten Entscheidungsgremiums der SPD in Niedersachsen, den der Ministerpräsident und der Finanzminister nicht einfach vom Tisch wischen können. Der DGB-Bezirk Niedersachsen hatte bereits am 19. April 2018 Ministerpräsident Stephan Weil angeschrieben und ein Gespräch zu dem Thema eingefordert. (Red.)
Weitere Informationen
Wiedereinführung von Weihnachtsgeld: Innenminister sagt Unterstützung zu! (26. April 2018)
Gemeinsame Presseerklärung / DGB macht Druck auf Ministerpräsident Weil wegen Weihnachtsgeld (19. April 2018)
Kommentar zum SPD-Parteitagsbeschluss / Weihnachtsgeld: Ein klarer Arbeitsauftrag (17. April 2018)
SPD Niedersachsen beschließt Wiedereinführung von Weihnachtsgeld für alle Beamtinnen und Beamte (14. April 2018)
Aktion „Wunschliste 2017“: GEW und GdP fordern Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte (11. Dezember 2017)
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