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GdP Niedersachsen zum Verfassungsschutzbericht 2017: Weitere Anstrengungen erforderlich

Niedersachsen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen hält wegen der guten Erfolge im Bereich des Verfassungsschutzes weitere Anstrengungen sowie eine Verstärkung im personellen Bereich und eine Verbesserung der Ausstattung für dringend erforderlich.

Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, und Innenminister Boris Pistorius bei der Vorstellung des Verfassungschutzberichtes 2017. Foto: Angela Hübsch
Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, und Innenminister Boris Pistorius bei der Vorstellung des Verfassungschutzberichtes 2017. Foto: Angela Hübsch
Die Salafisten, deren Zahl in 2017 auf 850 und aktuell auf 880 Personen gestiegen ist, bedeuteten weiterhin eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, insbesondere durch die beobachtete Zersplitterung der Szene sowie deren Rückzug ins Internet. GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Die repressiven Instrumente in Deutschland reichen grundsätzlich aus. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müssen personell und materiell so ausgestattet sein, dass Ermittlungsverfahren auch in Strafprozesse münden. Die großen Prozesse der vergangenen Monate, z.B. gegen Abu Walaa, sind dabei richtungsweisend. Hier gilt es, nicht nachzulassen.“

Mit besonderer Sorge sieht die GdP Niedersachsen die steigende Zahl von gewaltbereiten Linksextremen sowie die Tendenz, dass zunehmend Polizeibeamte/-innen zur Zielscheibe werden. „Ein Höhepunkt waren dabei im vergangenen Jahr die Angriffe beim G20-Gipfel in Hamburg. Auch in Göttingen geraten unsere Kolleginnen und Kollegen bei den Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Links immer wieder zwischen die Fronten“, so Schilff. Die Gewalt gegen die Polizei habe mit der Einschüchterung einer Polizistenfamilie in Hitzacker am Pfingstwochenende eine neue Dimension erreicht. „Der Staat muss seine Mitarbeiter/-innen schützen, und auch hier gilt, dass die vorhandenen Gesetze, insbesondere der §114 StGB, für den die GdP jahrelang gekämpft hat und der nun seit einem Jahr in Kraft ist, konsequent angewendet werden müssen – mit ausreichend Personal in der Strafverfolgungskette.“

Trotz der Stagnationen gibt es auch im Bereich des Rechtsextremismus keinen Grund zur Entwarnung. Die GdP Niedersachsen hält es insbesondere für bedenklich, dass laut der Einschätzung des Innenministeriums die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus verschwimmen. „Hier sind alle gefordert, sich gegen fremdenfeindliche Tendenzen und für eine solidarische, vielfältige und gerechte Gesellschaft einzusetzen. Nur so können wir verhindern, dass die Parolen auf fruchtbaren Boden fallen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Schilff.

Auch stellt die Reichsbürgerbewegung seiner Ansicht nach weiterhin ein Problem dar – auch wenn deren Anzahl entgegen des Bundestrends in Niedersachsen gleichgeblieben ist. „Da Reichsbürger den Staat grundsätzlich ablehnen, hat das bereits wiederholt zu Situationen geführt, in denen Polizeibeamt/-innen nicht nur gefährdet, sondern sogar schwer verletzt wurden. Dieser Bewegung muss mit klaren Grenzen Einhalt geboten werden“, so Schilff.

Insgesamt gelte, dass die Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen sowie das Aussteigerprogramm „Aktion Neustart“ sich bewährt hätten. Es dürfe aber nicht in den Bemühungen um eine gute personelle wie technische Ausstattung des Verfassungs- und des polizeilichen Staatsschutzes nachgelassen werden, insbesondere für den Bereich der Internet-Recherche. Hier müssen endlich rechtliche Rahmenbedingungen für die Auswertung verschlüsselter Kommunikation geschaffen werden. Außerdem ist es für eine erfolgreiche Arbeit erforderlich, auf Bundes- und internationaler Ebene für eine engere Zusammenarbeit und einen besseren Datenaustausch der Behörden zu sorgen.
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