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Gewerkschaftsforderungen für gute Arbeit im öffentlichen Dienst

Ministerpräsident Weil: "Der Druck ist angekommen"

Zahlreiche Kollegen der Polizei reisten aus ganz Niedersachsen zur Demo an. Auf dem Platz der Göttinger Sieben protestierten sie für gute Arbeit im öffentlichen Dienst. Foto: Philipp Mantke
Zahlreiche Kollegen der Polizei reisten aus ganz Niedersachsen zur Demo an. Auf dem Platz der Göttinger Sieben protestierten sie für gute Arbeit im öffentlichen Dienst. Foto: Philipp Mantke
Hannover.

Gemeinsam mit Lehr- und Pflegekräften, Feuerwehrleuten und weiteren Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben Tarifangestellte und Beamte der Polizei Niedersachsen am Donnerstag, 21. Juni 2018, vor dem Landtag für bessere und faire Bedingungen demonstriert. In einem überdimensionalen Briefumschlag übergaben sie ihre zentralen Forderungen an den Ministerpräsidenten, drei Minister sowie Vertreter der Regierungsfraktionen. Denn sie werden am Wochenende bei einer Klausur Vorschläge erarbeiten, wie im kommenden Jahr die Gelder des Landes verwendet werden sollen.

Ministerpräsident Stephan Weil, Innenminister Boris Pistorius, Finanzminister Reinold Hilbers, Kultusminister Grant Hendrik Tonne sowie der Vorsitzende des Innenausschusses, Thomas Adasch, und der innenpolitsche Sprecher der SPD, Ulrich Watermann, waren aus der Sitzung im Landtagsplenum auf den Platz der Göttinger Sieben gekommen, um sich die Argumente der Gewerkschaften GdP, GEW und ver.di anzuhören - und auch direkt zu reagieren.

Nach den Reden des ver.di-Landesbeamtensekretärs Oliver Bandosz und der GEW-Landesvorsitzenden Laura Pooth betonte der GdP-Landesvorsitzende, dass jetzt die Chance da ist, für gute, attraktive Arbeit im öffentlichen Dienst zu sorgen und jetzt ein finanzielles Signal zu setzen. "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten super Arbeit und super Dienste. Sie sind es wert." Mit Verweis auf den Besoldungsreport des DGB erläuterte Schilff, dass Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht gut da stehe und es verhindert werden muss, dass Fachkräfte abwandern: "Die Menschen müssen in Niedersachsen bleiben und nach Niedersachsen kommen". Dass es seit 13 Jahren nicht mehr für alle Weihnachtsgeld bzw. eine Sonderzahlung gebe, sei ungerecht - und diese Ungerechtigkeit müsse nun endlich beendet werden, so Schilff.

Ministerpräsident Weil bedankte sich "für die Anregungen" und sagte: "Der Druck ist angekommen". Man befinde sich ja in ständigem Austausch mit den Gewerkschaften und habe beim letzten Mal "sehr eingehend" beraten. Er könne aber nicht den Ergebnissen der Haushaltsklausur am Wochenende vorgreifen. Die Finanzlage sei "nicht katastrophal", die Zeiten seien aber auch nicht leichter geworden. Seitdem das Land das VW-Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro bekommen habe, erreichten ihn zahlreiche Vorschläge zur Verwendung. "Wir haben Wünsche für 10 Milliarden Euro, und werden für etwa 9 Milliarden Euro Enttäuschung haben", so Weil. Investitionen in die Zukunft seien wichtig, allerdings gebe es hier einen "Zielkonflikt": zwischen den laufenden Ausgaben und dem Wunsch nach mehr Personal, um Belastungen abzubauen. "Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen", sagte der Ministerpräsident abschließend.

Aktion der DGB-Gewerkschaften zur Haushaltsklausur der Landesregierung - „Wir sind es wert – Gute Arbeit im Öffentlichen Dienst“

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