GdP im Gespräch mit der Politik
NPOG und Haushalt: Politische Gespräche mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Insbesondere ging es bei den Treffen um den Haushalt 2019 sowie um das sich in der Diskussion befindliche neue niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz "NPOG". Dietmar Schilff machte noch einmal die Position der GdP zum NPOG deutlich (siehe auch Pressemitteilung vom 9. August 2018).
Die GdP ist der Auffassung, dass es neuer Regelungen bedarf, um die veränderte Kriminalität sowie der weiterhin vorhandenen Terrorgefahr noch besser bereits im Vorfeld adäquat begegnen zu können. Eine breite Diskussion sei dabei mit vielen gesellschaftlichen Gruppen notwendig. Sie wurde auch bereits in der Anhörung durch den Innenausschuss geführt. "Nun muss das geplante Gesetzesvorhaben auf saubere rechtliche Füße gestellt werden, damit die Kolleginnen und Kollegen der Polizei sowie die Ordnungsbehörden Rechts- und Handlungsklarheit mit den neuen Regelungen erhalten", sagte Schilff.
Die Freiheit sieht die GdP jedoch nicht gefährdet, im Gegenteil. Notwendig sei es, nunmehr deutlich in die Öffentlichkeit zu transportieren, warum das NPOG erforderlich ist und welche Vorteile es hat. Denn es müsse alles getan werden, um bereits im Vorfeld Kriminalität und Terrorgefahr begegnen zu können, so Schilff.
Außerdem ging es bei den Gesprächen auch um den anstehenden Haushalt 2019. Hier erläuterte Dietmar Schilff die Forderungen der GdP (u.a. Personal, Einsatzmittel, zusätzliche Beförderungen, Sonderzahlung, DUZ, Perspektiven für Tarif und Verwaltung). Nach dem Austausch wurde vereinbart, kontinuierlich im Gespräch zu bleiben. Weitere Gespräche mit Vertretern anderer Parteien/Fraktionen sind bereits terminiert. Die GdP wird darüber berichten.
Die GdP ist der Auffassung, dass es neuer Regelungen bedarf, um die veränderte Kriminalität sowie der weiterhin vorhandenen Terrorgefahr noch besser bereits im Vorfeld adäquat begegnen zu können. Eine breite Diskussion sei dabei mit vielen gesellschaftlichen Gruppen notwendig. Sie wurde auch bereits in der Anhörung durch den Innenausschuss geführt. "Nun muss das geplante Gesetzesvorhaben auf saubere rechtliche Füße gestellt werden, damit die Kolleginnen und Kollegen der Polizei sowie die Ordnungsbehörden Rechts- und Handlungsklarheit mit den neuen Regelungen erhalten", sagte Schilff.
Die Freiheit sieht die GdP jedoch nicht gefährdet, im Gegenteil. Notwendig sei es, nunmehr deutlich in die Öffentlichkeit zu transportieren, warum das NPOG erforderlich ist und welche Vorteile es hat. Denn es müsse alles getan werden, um bereits im Vorfeld Kriminalität und Terrorgefahr begegnen zu können, so Schilff.
Außerdem ging es bei den Gesprächen auch um den anstehenden Haushalt 2019. Hier erläuterte Dietmar Schilff die Forderungen der GdP (u.a. Personal, Einsatzmittel, zusätzliche Beförderungen, Sonderzahlung, DUZ, Perspektiven für Tarif und Verwaltung). Nach dem Austausch wurde vereinbart, kontinuierlich im Gespräch zu bleiben. Weitere Gespräche mit Vertretern anderer Parteien/Fraktionen sind bereits terminiert. Die GdP wird darüber berichten.