GdP im Gespräch mit der Politik
Austausch mit Staatssekretären zur Flüchtlingssituation
Bei der Begrüßung im Großen Sitzungssaal des Innenministeriums dankte Mielke ausdrücklich der GdP, dass sie dieses erneute Treffen initiiert hatte. Aufgrund der neuen Regierungsbildung konnte es erst jetzt zustande kommen. Auch bei diesem intensiven und sehr konstruktiven Austausch ging es um die Flüchtlingssituation in Niedersachsen, Möglichkeiten der weiteren Integration und Probleme in diesem Zusammenhang sowie um die Arbeitsbelastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Begleitet wurde der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörg Mildahn sowie von Tobias Wulftange aus Osnabrück und Dennis Schmidt aus Hannover, die alle drei in der polizeilichen Sachbearbeitung tätig sind.
Zunächst stellte Jörg Milke die aktuellen Situation rund um geflüchtete Menschen in Niedersachsen grundsätzlich dar. Dabei wurde deutlich, dass diese erheblich besser geworden ist, was zum Beispiel die Flüchtlingszahlen, die Unterbringung, die Kriminalitätslage und den Arbeitsaufwand anbetrifft. Anschließend berichteten die Staatssekretäre aus ihren Zuständigkeitsbereichen. Insbesondere ging es um die aktuellen Ankunftszahlen, um die dezentrale und zentrale Unterbringung, um Sprachkurse sowie um die Integrationsarbeit in Kindergärten und Schulen, um die Ausbildungs- und Arbeitmarktsituation von geflüchteten Menschen, um den Wohnungsmarkt, um die Kriminalitätslage und um die weiterhin höhere Belastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in allen Bereichen.
Die GdP-Vertreter wiesen bei ihren Statements auf die viel zu langen Verfahren bei Klagen gegen BAMF-Entscheidungen hin, auf die Probleme bei Dolmetscherkosten, forderten schnellere Rückführungen und endlich den Abschluss von Staatsverträgen, damit Verwaltungsvollzugsbeamten die Abschiebungen zu den Flughäfen durchführen können und die Polizei dadurch entlastet wird. Sie machten zudem auf die Schwerpunktdelikte von geflüchteten Menschen aufmerksam und erwarteten in diesem Zusammenhang eine Intensivierung der Bildung und der sozialen Betreuung. Wichtig seien auch klare Urteile der Gerichte, von denen eine Signalwirkung ausgehen müsse.
Der Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Manke machte deutlich, dass das Land Niedersachsen gerade einen Musterentwurf eines Staatsvertrages für die Abschiebung erarbeite, und stellte die Verteilsituation von geflüchteten Menschen dar, die unterschiedlich gut laufen würde. Er sieht aber bei Rückführungen auch zukünftig keine richtige Entspannung, da oft Ausweispapiere fehlen würden, die Verfahren nach dem Dublin-Abkommen besonders betrachtet werden müssten und die Herkunftsstaaten oftmals abzuschiebene Flüchtlinge nicht zurücknehmen würden. Hier sei weiterhin die Bundesregierung gefordert, Abkommen abzuschließen.
Die Situation der Beschäftigten im Bildungsbereich und in den öffentlichen Verwaltungen wurde von den Anwesenden von GEW und ver.di ebenso ausführlich dargestellt.
Abschließend wies der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff noch einmal auf die Notwendigkeit von höheren Investitionen für Aktivitäten gegen den steigenden Rechtspopulismus hin und forderte gemeinsam mit GEW und ver.di stärkere Verbesserungen im sächlichen Bereich der Verwaltungen sowie auch bei den Entgelten und ebenso bei der Besoldung. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst machten eine hervorragende Arbeit und hätten dementsprechend auch eine bessere Bezahlung verdient, betonten die Gewerkschaftsvertreter.
Nach rund zwei Stunden dankte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, für den Austausch und erklärte, die von den Gewerkschaften angesprochenen Probleme konkret angehen zu wollen. Ein weiteres Treffen soll in angemessenem zeitlichen Abstand wieder stattfinden.
Der GdP-Landesvorsitzende dankte den Kollegen Dennis Schmidt, Tobias Wulftange und Jörg Mildahn für ihre sehr fundierte fachliche Unterstützung.
Begleitet wurde der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörg Mildahn sowie von Tobias Wulftange aus Osnabrück und Dennis Schmidt aus Hannover, die alle drei in der polizeilichen Sachbearbeitung tätig sind.
Zunächst stellte Jörg Milke die aktuellen Situation rund um geflüchtete Menschen in Niedersachsen grundsätzlich dar. Dabei wurde deutlich, dass diese erheblich besser geworden ist, was zum Beispiel die Flüchtlingszahlen, die Unterbringung, die Kriminalitätslage und den Arbeitsaufwand anbetrifft. Anschließend berichteten die Staatssekretäre aus ihren Zuständigkeitsbereichen. Insbesondere ging es um die aktuellen Ankunftszahlen, um die dezentrale und zentrale Unterbringung, um Sprachkurse sowie um die Integrationsarbeit in Kindergärten und Schulen, um die Ausbildungs- und Arbeitmarktsituation von geflüchteten Menschen, um den Wohnungsmarkt, um die Kriminalitätslage und um die weiterhin höhere Belastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in allen Bereichen.
Die GdP-Vertreter wiesen bei ihren Statements auf die viel zu langen Verfahren bei Klagen gegen BAMF-Entscheidungen hin, auf die Probleme bei Dolmetscherkosten, forderten schnellere Rückführungen und endlich den Abschluss von Staatsverträgen, damit Verwaltungsvollzugsbeamten die Abschiebungen zu den Flughäfen durchführen können und die Polizei dadurch entlastet wird. Sie machten zudem auf die Schwerpunktdelikte von geflüchteten Menschen aufmerksam und erwarteten in diesem Zusammenhang eine Intensivierung der Bildung und der sozialen Betreuung. Wichtig seien auch klare Urteile der Gerichte, von denen eine Signalwirkung ausgehen müsse.
Der Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Manke machte deutlich, dass das Land Niedersachsen gerade einen Musterentwurf eines Staatsvertrages für die Abschiebung erarbeite, und stellte die Verteilsituation von geflüchteten Menschen dar, die unterschiedlich gut laufen würde. Er sieht aber bei Rückführungen auch zukünftig keine richtige Entspannung, da oft Ausweispapiere fehlen würden, die Verfahren nach dem Dublin-Abkommen besonders betrachtet werden müssten und die Herkunftsstaaten oftmals abzuschiebene Flüchtlinge nicht zurücknehmen würden. Hier sei weiterhin die Bundesregierung gefordert, Abkommen abzuschließen.
Die Situation der Beschäftigten im Bildungsbereich und in den öffentlichen Verwaltungen wurde von den Anwesenden von GEW und ver.di ebenso ausführlich dargestellt.
Abschließend wies der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff noch einmal auf die Notwendigkeit von höheren Investitionen für Aktivitäten gegen den steigenden Rechtspopulismus hin und forderte gemeinsam mit GEW und ver.di stärkere Verbesserungen im sächlichen Bereich der Verwaltungen sowie auch bei den Entgelten und ebenso bei der Besoldung. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst machten eine hervorragende Arbeit und hätten dementsprechend auch eine bessere Bezahlung verdient, betonten die Gewerkschaftsvertreter.
Nach rund zwei Stunden dankte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, für den Austausch und erklärte, die von den Gewerkschaften angesprochenen Probleme konkret angehen zu wollen. Ein weiteres Treffen soll in angemessenem zeitlichen Abstand wieder stattfinden.
Der GdP-Landesvorsitzende dankte den Kollegen Dennis Schmidt, Tobias Wulftange und Jörg Mildahn für ihre sehr fundierte fachliche Unterstützung.