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GdP News vom 11.10.2018 / GdP in den Medien

Veranstaltungen zum NPOG - GdP gefragter Diskussionspartner

In der 'Talkterrine' beim hannoverschen Sender h1 wurden u.a. viele Begriffe aus dem NPOG geklärt. Foto: Screenshot
In der 'Talkterrine' beim hannoverschen Sender h1 wurden u.a. viele Begriffe aus dem NPOG geklärt. Foto: Screenshot
Hannover/Schöppenstedt/Walsrode.

Die GdP ist derzeit gleich zu mehreren verschiedenen Diskussionen und Vorträgen über das geplante neue niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, kurz NPOG, eingeladen. In Kürze folgen Veranstaltungen in Walsrode und Wolfsburg.

Der GdP-Vorsitzende mahnte zu einer sachlichen Diskussion über das NPOG - so wie sie bei h1 geführt wurde. Foto: Screenshot
Der GdP-Vorsitzende mahnte zu einer sachlichen Diskussion über das NPOG - so wie sie bei h1 geführt wurde. Foto: Screenshot
  • Dienstag, 6. November: Veranstaltung der SPD Wolfsburg / MdL Immacolata Glosemeyer, Jugendherberge Wolfsburg (Kleiststr. 18-20)

Außerdem hat auch der AK Polizei der SPD in Braunschweig die GdP zum Gespräch über das NPOG eingeladen. Bereits zum Nachschauen im Netz gibt es eine Gesprächsrunde zum NPOG, die der hannoversche Regionalsender h1 am 9.10.2018 ausgestrahlt hat. Das Format nennt sich „Talkterrine“ und bedeutet, dass die Diskutanten in einer Küche am Tisch beieinandersitzen und miteinander über ein kontroverses Thema reden.

Dabei betonte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff, dass klare, nachvollziehbare verfassungsschutz- und datenschutzrechtliche Regeln für die Polizei aber auch für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Bislang sei dies Diskussion darüber aber teilweise populistisch geführt worden. Der Begriff "Polizeistaat" sei in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platze: „Wer von einem Polizeistaat redet, weiß nicht, was das bedeutet“, so Schilff. Es werde versucht, Leute zu instrumentalisieren, die das Gesetz nicht genau kennen. Der GdP-Landesvorsitzende rief dazu auf, die öffentliche Debatte über die Kritikpunkte sachlich und ruhig zu führen. Er gehe davon aus, dass nach der breitgefächerten Anhörung im Innenausschuss der NPOG-Entwurf noch nachgebessert werde.

An der Diskussion nahmen außerdem teil: die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel, Helge Limburg von Bündnis 90/Die Grünen, Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen, Landespolizeipräsident Axel Brockmann sowie die Umweltaktivistin Cécile Lecomte. Alle hatten Gelegenheit, ihre Kritikpunkte am Gesetz wie an der darüber geführten Debatte kundzutun, nachdem LPP Brockmann erneut die Notwendigkeit eines veränderten Gefahrenabwehrgesetzes erläutert hatte. Der GdP-Landesvorsitzende trug dabei unter anderem mit der Landesdatenschutzbeauftragten Thiel einen Disput über die Begriffe „drohende“ bzw. „dringende“ Gefahr aus.

Die komplette Sendung „Talkterrine - Freiheit vs. Sicherheit-Das neue Niedersächsische Polizeigesetz“ ist hier https://h-eins.tv/ oder über Youtube abrufbar.
Red.
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