GdP im Gespräch mit der Politik
Politische Gespräche gehen weiter: Haushalt und Perspektiven
Im einzelnen wurden angesprochen:
- weitere konstante Personalverstärkung
- Liegenschaften
- Ausstattung
- Zulagenverbesserungen - auch beim Verfassungsschutz
- weitere notwendige zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten
- Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamten/-innen
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Rückkehr zum Weihnachtsgeld/Sonderzahlung. Dietmar Schilff machte deutlich, dass es nicht akzeptiert werden könne, dass die Polizei und auch die anderen Landesbeamten/-innen an 14. Stelle im Besoldungsvergleich der Länder stehen und es neben Niedersachsen nur zwei weitere Länder gibt, in denen es keinerlei Sonderzahlung gibt. Das Urteil des BVerwG zur nicht amtsangemessenen Besoldung der niedersächsischen Beamten/-innen sei zudem eindeutig und eine klare Ansage an die Landespolitik, umgehend zu handeln.
Bernd Althusmann sagte zu, sich für weitere Verbesserungen einzusetzen. Er bewertete die Leistung der Polizei als hervorragend. Die CDU stehe für eine fortlaufende Stärkung. Die Haushaltssituation müsse aber immer mit bewertet werden, so Althusmann. Es wurde vereinbart, im Austausch zu bleiben.
- weitere konstante Personalverstärkung
- Liegenschaften
- Ausstattung
- Zulagenverbesserungen - auch beim Verfassungsschutz
- weitere notwendige zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten
- Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamten/-innen
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Rückkehr zum Weihnachtsgeld/Sonderzahlung. Dietmar Schilff machte deutlich, dass es nicht akzeptiert werden könne, dass die Polizei und auch die anderen Landesbeamten/-innen an 14. Stelle im Besoldungsvergleich der Länder stehen und es neben Niedersachsen nur zwei weitere Länder gibt, in denen es keinerlei Sonderzahlung gibt. Das Urteil des BVerwG zur nicht amtsangemessenen Besoldung der niedersächsischen Beamten/-innen sei zudem eindeutig und eine klare Ansage an die Landespolitik, umgehend zu handeln.
Bernd Althusmann sagte zu, sich für weitere Verbesserungen einzusetzen. Er bewertete die Leistung der Polizei als hervorragend. Die CDU stehe für eine fortlaufende Stärkung. Die Haushaltssituation müsse aber immer mit bewertet werden, so Althusmann. Es wurde vereinbart, im Austausch zu bleiben.