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GdP im Gespräch

"Die Polizei ist die Hüterin der Menschenrechte"

Vom Wert der Menschenrechte - Diskussion zu 70 Jahre Charta der Menschenrechte

v.l.: Brigitte Riedel (Amnesty International), Dietmar Schilff (GdP Landesvorsitzender), Armin Maus (Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, Prof. Dr. Anja Jacobi (Lehrstuhl für Internationale Beziehungen TU BS). Foto: AI BS
v.l.: Brigitte Riedel (Amnesty International), Dietmar Schilff (GdP Landesvorsitzender), Armin Maus (Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, Prof. Dr. Anja Jacobi (Lehrstuhl für Internationale Beziehungen TU BS). Foto: AI BS
Braunschweig.

Am 10. Dezember 2018 hat Amnesty International zu einer Diskussionsrunde im Roten Salon des Braunschweiger Schlosses eingeladen. Neben Wissenschaftlern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten war auch der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff eingeladen. Rund 200 Interessierte nahmen an dem Diskussionsabend teil.

Vor 70 Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Menschenrechtscharta. In 30 Artikeln werden die Grundrechte für jeden Menschen auf der Welt dargestellt, die bindend für die Staaten sein sollen. Ausgehend von der Würde des Menschen in Artikel 1, dem Recht auf Leben und Freiheit und weiteren Positionen sind klare Rechte definiert, die von den Diskussionsteilnehmern und den Moderatoren aus der Perspektive des eigenen Erlebens sowie der persönliche Erfahrung in der beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit betrachtet wurden.

Dietmar Schilff ging in seinem Beitrag auf die Wahrung der Würde des Menschen durch staatliche Organe und die Wichtigkeit von Freiheit und freier Meinungsäußerung ein. "Die Polizei ist die Hüterin der Menschenrechte, sie verteidigt und wahrt sie. Allerdings gibt es im alltäglichen Dienst der Polizei immer einen Spannungsbogen, wenn das Recht und Gesetze durchgesetzt werden müssen", so Dietmar Schilff. Die polizeiliche Aus- und Fortbildung beinhalte die Menschenrechte und im Falle von Vorwürfen zu vermeintlichen Übergriffen durch die Polizei, würde natürlich hinterfragt und ermittelt werden.

Ungerechtfertigte staatliche Maßnahmen oder nicht gerechtfertigte Gewalt würde in der Polizei nicht akzeptiert. Weiter führte Schilff an, dass die deutsche Polizei eine der besten der Welt ist und von fast 90 Prozent der Menschen als vertrauenswürdige Berufsgruppe angesehen wird. Auch im Falle der Flüchtlingsbewegungen hat die Polizei und andere Verwaltungsbereiche neben den vielen Ehrenamtlichen Herausragendes geleistet. In der Diskussion wurde auch auf die Gewalt gegen die Polizei eingegangen, die keinenfalls zu akzeptieren sei.

Nach rund zwei Stunden waren sich alle Anwesenden einig, dass es wichtig sei, sich auch weiter intensiv mit der Wahrung von Menschenrechten auseinanderzusetzen, gerade in der heutigen Zeit, in der populistische Gruppierungen eindimensional argumentieren und denken würden. Menschenrechte, so der abschließende Tenor der guten Veranstaltung, sind nicht verhandelbar.
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