13. März 2019

Kritik an der erneuten geplanten Benachteiligung der Beamten bei Besoldungserhöhung

Begrüßung der Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion zum Wiedereinstieg in eine Sonderzahlung/Weihnachtsgeld

Foto: JH

Hannover.

Gemeinsam mit dem DGB, der GEW und ver.di hat sich die GdP in einer heutigen Presseerklärung zu der geplanten Besoldungsanpassung nach den Tarifverhandlungen für die Länder geäußert. Die Ankündigung des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen, wird zwar begrüßt, heftige Kritik wird allerdings am Zeitpunkt der Übertragung des Tarifergebnisses geäußert.

Im Unterschied zu den Tarifbeschäftigten sollen die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen nicht rückwirkend zum 1. Januar 2019, sondern erst zum 1. März vom Tarifabschluss profitieren. Der Finanzminister versucht das auch noch positiv zu verklausulieren, indem er sagt, dass die Übertragung im Vergleich zu den anderen Jahren vom 01. Juni auf 01. März vorgezogen werden soll.
Andere Bundesländer übernehmen das Tarifergebnis sowohl zeit- als auch wirkungsgleich auf ihre Beamtinnen und Beamten. GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten wieder einmal benachteiligt werden sollen.“

Die Große Koalition muss mehr Geld investieren, um die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten endlich zu verbessern: Erneut will die Landesregierung auf dem Rücken der Beamtenschaft sparen, das wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter schwächen. Ministerpräsident Stephan Weil und sein Stellvertreter Bernd Althusmann sind in der politischen Verantwortung, hier endlich das Ruder umzulegen und einen anderen Kurs einzuschlagen. Das Bundesverwaltungsgericht hält die niedersächsische Beamtenbesoldung für verfassungswidrig und auch im aktuellen DGB-Besoldungsreport kann man nachlesen, dass die Beamten/-innen in Niedersachsen mit am schlechtesten in der Bundesrepublik bezahlt werden.

"Die Beamten/-innen in Niedersachsen sind die Sonntagsreden satt, Attraktivität und Wertschätzung sehen anders aus", so Dietmar Schilff.

Die GdP begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die heutige Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion den Wiedereinstieg in eine Sonderzahlung/ein Weihnachtsgeld für die Beamten/-innen anzugehen. Die jahrelangen Forderungen und die Aktivitäten der GdP gemeinsam mit GEW und ver.di scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Ohne die gewerkschaftlichen Aktionen wäre diese Entscheidung kaum möglich gewesen. Nunmehr sind seitens der Politik Gespräche mit den ÖD-Gewerkschaften notwendig, um über die Höhe, den Zeitpunkt sowie die Art und Weise der Einführung zu diskutieren. Und auch der Koalitionspartner CDU muss mit ins Boot geholt werden.