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Pressemitteilung vom 15.04.2019

Geplante Besoldungserhöhung zum 1. März: „Ein weiterer Affront gegen alle Beamtinnen und Beamten“

Hannover.

„Das ist ein erneuter Affront gegenüber allen Landesbeamtinnen und -beamten“. Mit diesen Worten reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen auf vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger rückwirkend zum 1. März 2019. Gemeinsam mit DGB, ver.di und GEW fordert die GdP eine Übertragung zum 1. Januar wie in der tariflichen Regelung vereinbart.

„Wir können diese Benachteiligung nicht akzeptieren. Sie führt dazu, dass Niedersachsen im Bundesvergleich weiter abgehängt wird und die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen sich wieder einmal nicht ausreichend wertgeschätzt werden“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Montagnachmittag.

In einem gemeinsamen Brief mit dem DGB, ver.di und der GEW werden alle Fraktionen aufgefordert, ihrer Verantwortung gegenüber den Landesbeschäftigten gerecht zu werden. Die Mitglieder des Landtages seien gefordert, den Gesetzesentwurf der Landeregierung abzulehnen sowie eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des diesjährigen Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich umzusetzen.

„Verhindern Sie, dass die Schere bei der Besoldung zu anderen Bundesländern und dem Bund immer größer wird und sorgen Sie vielmehr dafür, dass die klaffende Lücke endlich geschlossen wird, damit der Beamtenbereich attraktiver wird“, appellierte der GdP-Landesvorsitzende.
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